"Demokratie leben!": Warum das Millionenprogramm jetzt in der Kritik steht
Alex Tintzmann
"Demokratie leben!": Warum das Millionenprogramm jetzt in der Kritik steht
„Demokratie leben!“: Bundesprogramm steht wegen explodierender Kosten in der Kritik
Das vom Bund geförderte Programm „Demokratie leben!“ sieht sich wachsender Kritik wegen seiner stark gestiegenen Ausgaben aus. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda fordert einen sofortigen Stopp und bezeichnet die Mittelvergabe als „Verschwendung von Steuergeldern“. Seit dem Start im Jahr 2015 wurden bereits hunderte Millionen Euro an öffentliche Gelder ausgeschüttet.
Allein bis 2024 erhielten vier Organisationen im Rahmen der Initiative über 285 Millionen Euro. In den ersten beiden Förderphasen flossen bereits 41,5 Millionen Euro. Für die dritte Phase, die 2025 und 2026 läuft, kommen zwei weitere Träger hinzu – sie sichern sich rund 90 Millionen Euro.
Przygodda spricht von einer „höchst problematischen NGO-Förderpraxis“ und wirft dem Programm vor, die Staatsverschuldung durch immer höhere Steuerausgaben für eine wachsende Liste von Instituten in die Höhe zu treiben. Ihre Forderung nach einem Stopp ignoriert das für das Programm zuständige Familienministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU).
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Statt die Förderung einzustellen, kürzt das Ministerium stattdessen das Elterngeld. Gleichzeitig prüft das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung seit dem 1. Februar 2025 die Evaluationen des Programms.
Trotz der Kritik hält die Bundesregierung an der Förderung fest. Die ausgewählten Organisationen erhalten weiterhin Steuergelder – mindestens bis 2026. Die unabhängige Überprüfung des Programms läuft noch, doch von politischen Kurskorrekturen ist bisher nichts zu erkennen.
