Deutschland stoppt Schutzvisa für russische Regimekritiker – Hunderte warten vergeblich
Alex Tintzmann
Deutschland stoppt Schutzvisa für russische Regimekritiker – Hunderte warten vergeblich
Deutschland stellt humanitäres Visumprogramm für russische Regimekritiker ein – viele bleiben in der Schwebe
Die Bundesregierung hat ihr humanitäres Visumprogramm für russische Dissidenten beendet und lässt damit viele Antragsteller in Unsicherheit zurück. Die im Mai 2025 bekannt gegebene Entscheidung bedeutet das Ende einer Initiative, die einst Kritikern des Kremls Schutz bot. Seit Februar 2022 waren über 2.500 Russen auf diesem Weg nach Deutschland eingereist, doch nun bangen Hunderte um ihre Zukunft, da ihre Anträge auf unbestimmte Zeit liegen bleiben.
Das Programm war als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Anfang 2022 ins Leben gerufen worden. Bereits im Mai desselben Jahres weitete Deutschland die Regelung aus und ermöglichte Oppositionellen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die vor Repression flohen, die sichere Einreise. Zu den Begünstigten gehörten Lada Chischowa, 35, und Dmitri Markewitsch, 39, ein Paar, das die russische Regierung offen kritisiert hatte. Die beiden hatten in Sankt Petersburg zwei bekannte Hostels betrieben und sich lokalpolitisch engagiert – Dmitri kandidierte sogar bei den Wahlen 2019. Aus Sorge um ihre Sicherheit und die ihrer beiden Töchter verließen sie Russland im März 2022. Mit Unterstützung der Berliner Organisation Horizonte Exilhilfe erhielten sie ein humanitäres Visum und trafen am 18. November 2022 in Deutschland ein.
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Die neue Regelung beschränkt Visumvergaben nun auf seltene Ausnahmefälle, etwa prominenten Aktivisten oder Politikern mit engen institutionellen Bindungen zu Deutschland. Über 500 Antragsteller, darunter der 30-jährige unabhängige Journalist Nikita Parmenow, harren weiterhin einer Entscheidung. Parmenow, der derzeit in Tiflis, Georgien, lebt, wartet seit Ende 2022 auf eine Antwort. Sein Fall steht exemplarisch für das Schicksal vieler, die sich noch vor der Programmeinstellung beworben hatten, aber nie eine Rückmeldung erhielten.
Für Menschen wie Chischowa und Markewitsch war das Visum ein Rettungsanker. Doch mit dem Aus des Programms haben künftige Antragsteller kaum noch Chancen – es sei denn, sie erfüllen die nun deutlich strengeren Kriterien. Das Auswärtige Amt hat bisher nicht mitgeteilt, ob oder wann die ausstehenden Fälle bearbeitet werden.
Die Abschaffung des Programms lässt Hunderte russische Regimegegner ohne sichere Perspektive zurück. Wer bereits in Deutschland ist, wie Chischowa und Markewitsch, darf bleiben. Für Neuankömmlinge jedoch ist die Tür nun nahezu verschlossen. Mit nur noch wenigen Ausnahmen bleibt das Programm als kurze Phase der Zuflucht für politisch Verfolgte in Erinnerung.
