DGB-Chefin Fahimi wirft Regierung Versagen beim 500-Milliarden-Fonds vor
Herbert Renner
DGB-Chefin Fahimi wirft Regierung Versagen beim 500-Milliarden-Fonds vor
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die Handhabung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Das Geld sollte eigentlich die Infrastruktur und Klimaprojekte vorantreiben. Doch Fahimi zweifelt mittlerweile daran, dass es wie ursprünglich versprochen eingesetzt wird.
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Der DGB hatte den Fonds zunächst als wichtigen Fortschritt begrüßt. Er sollte einen langjährigen Investitionsstau bei Straßen, Schienen und grüner Energie beheben. Doch inzwischen äußert Fahimi Frustration über die aktuelle Ausrichtung.
Wirtschaftsexperten teilen diese Bedenken. Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil vor, das Sondervermögen zur Deckung allgemeiner Haushaltslücken zu nutzen. Statt neue Projekte zu finanzieren, fließe das Geld offenbar in andere finanzielle Engpässe.
Fahimis Enttäuschung rührt daher, dass die vollständige Ausschüttung der Mittel nicht vorankommt. Sie hatte erwartet, dass der Fonds echten Wandel in Infrastruktur und Klimaschutz bewirkt. Bisher bleibt diese Hoffnung unerfüllt. Der Sonderfonds war eigentlich dafür gedacht, dringende Investitionsbedarfe zu decken. Doch seine Verwendung zur Haushaltskonsolidierung stößt auf massive Kritik. Ohne einen Kurswechsel könnten die versprochenen Aufwertungen in Infrastruktur und Klimaschutz letztlich ausbleiben.
