Neues Energieeffizienzgesetz: Bundesregierung will Bürokratie abbauen und Klimaziele beschleunigen
Alex Tintzmann
Neues Energieeffizienzgesetz: Bundesregierung will Bürokratie abbauen und Klimaziele beschleunigen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Energieeffizienzgesetz zu beschleunigen. Damit sollen Verfahren vereinfacht und die nationalen Vorschriften an die EU-Energieeffizienzrichtlinie angepasst werden. Als Hauptgründe für die Initiative nennen Beamte den Klimaschutz und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten.
Der Entwurf zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen, ohne die strengen Grenzen für den Energieverbrauch aufzuweichen. Der Primär- und Endenergieverbrauch muss bis 2030 um fast 27 Prozent, bis 2040 um 39 Prozent und bis 2045 um 45 Prozent sinken. Diese verbindlichen Obergrenzen gelten sowohl für private Unternehmen als auch für öffentliche Einrichtungen.
Kritiker werfen der Regierung vor, mit solchen Maßnahmen Marktmechanismen zu stören und Eigentumsrechte zu beeinträchtigen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt, dass die Umsetzung dieser Ziele das reale Bruttoinlandsprodukt des Landes um fast 9 Prozent schmälern könnte.
Unterdessen hat sich die Lage zugespitzt, nachdem Klimaschutzaktivisten zu Gewalt gegriffen haben: In Gelsenkirchen, Grevenbroich und Gundremmingen wurden Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken gesprengt. Gleichzeitig hat der Weltklimarat IPCC seine extremsten Prognosen zu künftigen CO₂-Emissionen nach unten korrigiert. Trotz bestehender CO₂-Bepreisung durch Energiesteuern und Emissionshandel bleibt jedoch ungelöst, wie sich der genaue Schaden jeder zusätzlichen Tonne CO₂ messen lässt.
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Der geplante Gesetzesentwurf sieht drastische Einsparungen beim Energieverbrauch in den kommenden zwei Jahrzehnten vor. Während Wirtschaftsverbände vor den wirtschaftlichen Folgen warnen, unterstreichen die jüngsten Angriffe auf die Energieinfrastruktur die wachsende Unruhe. Die Bundesregierung betont, dass die Maßnahmen für die Klimaziele und die Energiesicherheit unverzichtbar seien.
