Dobrindt blockiert Lockerung der Schuldenbremse trotz Reformdebatte
Alex Tintzmann
Dobrindt blockiert Lockerung der Schuldenbremse trotz Reformdebatte
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der laufenden Debatte um die deutsche Schuldenbremse klare Grenzen gesetzt. Er besteht darauf, dass mögliche Reformen nicht zu höheren Kreditaufnahmen oder verzögerten Strukturveränderungen führen dürfen.
Dobrindt machte deutlich, dass der Zweck der Schuldenbremse darin bestehe, die Neuverschuldung zu begrenzen – und nicht als Vorwand zu dienen, um notwendige Reformen aufzuschieben. Mehr Schulden würden die bestehenden finanziellen Probleme nur verschärfen, argumentierte er.
Zudem bestätigte er, die Ergebnisse der Schuldenbremse-Kommission prüfen zu wollen. Eine Überarbeitung der Regel, die noch höhere Neuverschuldung ermöglichen würde, lehnte er jedoch kategorisch ab.
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Die Haltung des Ministers unterstreicht die Entschlossenheit der Regierung, an der Haushaltsdisziplin festzuhalten. Seine Position deutet darauf hin, dass künftige Anpassungen der Schuldenbremse vor allem auf die Kontrolle der Ausgaben – und nicht auf deren Erhöhung – abzielen werden.
