Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen AfD vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Er stellte die Notwendigkeit drastischer Maßnahmen infrage und bezeichnete die aktuellen Bedenken als übertrieben und nicht hinreichend belegt.
Der CSU-Politiker lehnte zudem Forderungen ab, der AfD im Falle eines Regierungsantritts in einem Bundesland den Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen zu verwehren.
Dobrindts Äußerungen erfolgten als Reaktion auf eine Warnung des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD), der vor einem möglichen „Putschversuch“ der AfD gewarnt hatte. Auslöser war eine Ankündigung von Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, wonach seine Partei im Falle eines Wahlsiegs 150 bis 200 Positionen in der Landesverwaltung ersetzen wolle.
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Der Minister betonte, es gebe keine Hinweise auf ernsthafte ausländische Einmischung in die Wahlen. Zwar räumte er ein, dass es seit Langem Desinformationskampagnen in sozialen Medien gebe, doch sei aktuell kein Anstieg solcher Aktivitäten zu verzeichnen. Dobrindt kritisierte zudem die Konzentration auf „Untergangsszenarien“ als unproduktiv und spekulativ.
Eine Vorbereitung auf eine unwahrscheinliche Alleinregierung der AfD hielt er für unlogisch. Stattdessen plädierte er für proaktives politisches Handeln und verwies darauf, dass die Wahlen noch Monate entfernt seien. Dobrindt zufolge bleibe genug Zeit, um „vernünftige Entscheidungen“ zur Risikobewältigung zu treffen – noch vor dem September.
Seine Aussagen deuten auf eine Zurückhaltung hin, präventive Beschränkungen gegen die AfD einzuführen. Damit steht seine Haltung im Kontrast zu den Warnungen anderer Politiker vor einem möglichen personellen Umbruch in der Verwaltung durch die Partei. Die Debatte entzündet sich vor den anstehenden Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern, bei denen der AfD eine bedeutende Rolle prognostiziert wird.
