Dreieinhalb Jahre Haft für Fälscher von COVID-19-Impfpässen aus Kneipenkeller
Gerdi Baum
Dreieinhalb Jahre Haft für Fälscher von COVID-19-Impfpässen aus Kneipenkeller
Zwei Personen sind jeweils zu etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Die kriminelle Masche umfasste die Herstellung tausender gefälschter Impfnachweise in einer Werkstatt, die im Keller einer Kneipe eingerichtet worden war. Bevor die Behörden einschritten, erzielte das illegale Geschäft beträchtliche Gewinne.
Zwischen August und Dezember 2021 füllten die Angeklagten mindestens 6.000 leere Impfheftchen mit gefälschten Impfeinträgen aus. Sie betrieben die Werkstatt im Keller einer Kneipe, die sich auf dem Gelände einer ehemaligen Militärkaserne befand und gleichzeitig als Kantine für Soldaten sowie als lokaler Treffpunkt der AfD diente.
Die gefälschten Impfpässe wurden für jeweils 50 Euro verkauft, was einen berechneten Gewinn von 285.400 Euro einbrachte. Anfangs behaupteten die Angeklagten, sie hätten vorgehabt, die leeren Heftchen auf eBay für nur einen Euro mehr als den Einkaufspreis weiterzuverkaufen. Stattdessen entschieden sie sich jedoch, die Einträge selbst zu fälschen.
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Bei einer späteren Durchsuchung entdeckte die Polizei in der Werkstatt fast 1.000 leere gelbe Impfheftchen, 12 Stempel von Impfzentren sowie Chargenaufkleber für COVID-19-Impfstoffe. Das Gericht stellte fest, dass nur etwa 3.200 Käufer die Fälschung vollendet hatten, indem sie ihre persönlichen Daten in die Dokumente eintrugen. Daher wurden die Angeklagten als Gehilfen verurteilt, da die eigentliche Urkundenfälschung erst durch die Nutzung der Pässe durch die Käufer erfolgte.
Neben der Verurteilung wegen Urkundenfälschung sprach das Gericht die Angeklagten auch der Steuerhinterziehung schuldig, weil sie auf ihre illegalen Einnahmen weder Gewerbe- noch Einkommensteuer gezahlt hatten.
Die beiden erhielten Haftstrafen von jeweils etwa dreieinhalb Jahren. In der Urteilsbegründung verwies das Gericht auf ihre Rolle als Gehilfen bei der Fälschungsaffäre sowie auf die unterbliebene Versteuerung der illegalen Gewinne. Der Fall unterstreicht die rechtlichen Konsequenzen, die mit der Herstellung und dem gewinnorientierten Handel gefälschter Gesundheitsdokumente einhergehen.
