Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischer SPD-Parole "Alles für Deutschland"
Catrin Kabus
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischer SPD-Parole "Alles für Deutschland"
Deutsche Behörden ermitteln gegen das konservative Blog Achse des Guten wegen eines Artikels aus dem Jahr 2024 über den Spruch "Alles für Deutschland". Der Beitrag bezog sich auf die historische Verwendung des Slogans durch die Sozialdemokraten (SPD) während der Weimarer Republik. Die Behörden geben nur spärliche Auskünfte, sodass die Redaktion des Blogs mit offenen Fragen zurückbleibt.
Der Fall nahm seinen Anfang, nachdem Achse des Guten Anfang 2024 einen Artikel mit dem Titel "Auch Sozialdemokraten brüllten 'Alles für Deutschland'" veröffentlicht hatte. Der Beitrag untersuchte, wie der später von der NS-SA übernommene Spruch zuvor von der SPD und der Zentrumspartei genutzt worden war. Der Bericht wurde an die Meldestelle Hessen Gegen Hetze weitergeleitet, die mit dem Bundeskriminalamt (BKA) verbunden ist.
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Die Ermittlungen wurden später an das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) übergeben und liegen nun in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Augsburg. Die Behörden haben weder eine Aktennummer noch detaillierte Gründe für die Untersuchung genannt, was die Redaktion des Blogs dazu veranlasst, das Vorgehen als Angriff auf die Gedankenfreiheit zu kritisieren.
Gegründet wurde Achse des Guten 2004 von dem ehemaligen Spiegel-Journalisten Henryk M. Broder und dem Ex-Stern-Reporter Dirk Maxeiner. Das Blog versteht sich als liberal-konservative Plattform und hat die mangelnde Transparenz im Fall öffentlich kritisiert. Nach deutschem Recht ist die Verwendung historischer Parolen dann zulässig, wenn sie der Aufklärung oder journalistischen Zwecken dient.
In einem separaten, aber thematisch verwandten Fall wurde der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke 2024 zweimal wegen der Verwendung desselben Slogans in öffentlichen Reden zu Geldstrafen verurteilt.
Die Ermittlungen dauern an, wobei die Behörden dem Blog-Team nur begrenzte Informationen zukommen lassen. Das Ergebnis des Verfahrens könnte Präzedenzcharakter dafür haben, wie historische Bezüge im Journalismus nach deutschem Recht bewertet werden. Bis dahin berichtet Achse des Guten weiter über den Fall und wartet auf weitere offizielle Stellungnahmen.
