EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit zwischen den Mitgliedstaaten
Herbert Renner
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit zwischen den Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – fast eine Verdopplung des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens. Doch eine Gruppe von acht Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, lehnt bereits höhere Beitragszahlungen ab.
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Die Uneinigkeit kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kommission zudem neue EU-weite Steuern plant, um den erhöhten Haushalt zu finanzieren – was unter den Mitgliedstaaten weitere Debatten auslöst.
Der Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 sieht vor, das Budget von der aktuellen Basis von 1,2 Billionen Euro auf über 2 Billionen zu erhöhen. Hinzu kommen Mittel aus dem Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU, sodass die Gesamtausgaben in etwa dem Niveau der vorherigen Periode entsprechen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die EU deutlich mehr Mittel benötige, um künftige Herausforderungen zu bewältigen.
Während 16 Staaten – angeführt von Polen, Italien, Spanien und Portugal – ein noch größeres Budget fordern, formiert sich Widerstand bei den sogenannten „gleichgesinnten Staaten“, zu denen Deutschland, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich zählen. Diese Länder argumentieren, dass höhere Beiträge ihre nationalen Haushalte übermäßig belasten würden.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, leistet derzeit jährlich 19 bis 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU, warnte, die geplanten Änderungen könnten zu einem „enormen Anstieg“ der deutschen Zahlungen führen – möglicherweise um mehrere Milliarden pro Jahr. Belgien müsste laut dem neuen Plan jährlich zusätzlich 2,5 Milliarden Euro aufbringen.
Die Kommission will einen Teil der Mehrkosten durch neue EU-Steuern decken, etwa Abgaben auf Tabakprodukte und Umweltmaßnahmen wie Ökosteuern. Doch angesichts der von Deutschland bereits geplanten über 100 Milliarden Euro für Verteidigung betonen Beamte, es gebe kaum Spielraum für weitere EU-Zahlungen.
Der Haushaltsvorschlag steht nun vor zähen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Während einige Länder ein größeres EU-Budget für gemeinsame Prioritäten fordern, wehren sich andere gegen höhere Beiträge. Das Ergebnis wird entscheiden, wie viel jedes Land zahlt – und welche Programme die EU in den kommenden Jahren finanzieren kann.
