EU verschärft Asylpolitik: Familien mit Kindern sollen in Lagern außerhalb der Grenzen inhaftiert werden
Gerdi Baum
EU verschärft Asylpolitik: Familien mit Kindern sollen in Lagern außerhalb der Grenzen inhaftiert werden
Das Europäische Parlament hat eine umstrittene neue Verordnung verabschiedet, die die Inhaftierung von Flüchtlingsfamilien mit Kindern in Lagern außerhalb der EU-Grenzen vorsieht. Die Entscheidung markiert eine Verschärfung der Asylpolitik und erinnert an die Abschiebepraktiken aus der Ära des ehemaligen US-Präsidenten Trump. Unterstützung fand das Vorhaben bei Christdemokraten, Konservativen und rechtspopulistischen Kräften.
Innenminister Alexander Dobrindt hat sich als Hauptbefürworter der neuen EU-Rückführungsregelung für Geflüchtete positioniert. Demnach können Asylsuchende in Drittstaaten gebracht werden, selbst wenn sie keinerlei Bezug zu diesen Ländern haben. Die Maßnahme stößt auf massive Kritik, während die EU im Rahmen der CEAS-Reform ihre Asylgesetze weiter verschärft.
Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen und parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, lehnt die Pläne vehement ab. Sie wirft der EU vor, mit dem Konzept der „Rückkehrzentren“ die Menschlichkeit aus den Augen zu verlieren und rechtsextremen Parteien in die Hände zu spielen. Polat fordert stattdessen bessere Integrationsmaßnahmen und langfristige Perspektiven für Geflüchtete in Deutschland und Europa.
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Trotz Widerstand einiger Abgeordneter wurde die Verordnung verabschiedet. Sie wird die Asylverfahren in der EU grundlegend verändern, wobei Inhaftierung und Abschiebung künftig eine zentrale Rolle spielen. Der Weltflüchtlingstag 2026 steht nun im Schatten dieser verschärften Politik.
