Gericht stoppt nicht: Sparkassen-Filialen auf dem Land schließen trotz Protest
Herbert Renner
Gericht stoppt nicht: Sparkassen-Filialen auf dem Land schließen trotz Protest
Drei Gemeinden in Niedersachsen scheitern mit Klage gegen Schließung von Sparkassen-Selbstbedienungsfilialen
Drei ländliche Gemeinden in Niedersachsen sind mit ihrem Versuch gescheitert, die Schließung von Selbstbedienungsfilialen der Sparkasse zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Celle wies Eilanträge der Gemeinden Hohne, Bröckel und Beedenbostel ab und urteilte, dass die Schließungen keine lokalen Rechte verletzten. Die Entscheidung unterstreicht einen wachsenden Wandel bei der Nutzung von Bankdienstleistungen in der Region.
Das Gericht sah keine rechtliche Grundlage für die Klagen der Gemeinden nach dem Niedersächsischen Sparkassengesetz (NSpG). Es entschied, dass diese kein Recht darauf hätten, den Erhalt bestimmter Selbstbedienungsstandorte zu fordern, da sie nicht Mitglieder des regionalen Sparkassenverbandes seien. Auch das Argument der kommunalen Selbstverwaltung wurde zurückgewiesen.
Die Sparkasse begründete die Schließungen mit einem rückläufigen Nutzungsverhalten der Selbstbedienungsfilialen in den vergangenen fünf Jahren. Die Daten zeigen einen Rückgang der Terminalbesuche um 25 bis 30 Prozent seit 2021, da immer mehr Kunden auf digitale Alternativen umsteigen. Die Nutzung von Mobile-Banking-Apps ist um 40 Prozent gestiegen, während Online-Banking und Partnerservices – etwa Bargeldabhebungen in Supermärkten – die Lücke schließen.
Das Gericht verwies zudem darauf, dass grundlegende Dienstleistungen wie Bargeldabhebungen weiterhin über Einzelhandelsgeschäfte verfügbar seien. Obwohl die Urteile noch nicht rechtskräftig sind, bleibt den Gemeinden nun eine Frist von zwei Wochen, um beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Berufung einzulegen.
Die Entscheidung spiegelt den Wandel im Bankwesen des ländlichen Niedersachsens wider. Angesichts sinkender Nutzerzahlen an Selbstbedienungsterminals setzt die Sparkasse zunehmend auf digitale und partnerbasierte Lösungen. Sollte keine erfolgreiche Berufung eingelegt werden, werden die Schließungen wie geplant umgesetzt.
