Gerichtsurteil bringt Biogasanlagen an den Rand der Pleite – 9.000 Betreiber betroffen
Catrin Kabus
Gerichtsurteil bringt Biogasanlagen an den Rand der Pleite – 9.000 Betreiber betroffen
Ein aktuelles Gerichtsurteil hat Dutzende deutsche Biogasanlagen in schwere finanzielle Bedrängnis gebracht. Das Landgericht Oldenburg gab dem Netzbetreiber EWE Netz in einem Streit um eine unklare Formulierung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 recht. Betreiber warnen nun, dass ohne schnelles Handeln viele von ihnen in die Insolvenz rutschen könnten.
Streitpunkt ist die Berechnung der Fördergelder für Biogasanlagen nach Paragraf 39g Absatz 6 des EEG 2023. Das Gericht entschied, dass sich der maßgebliche Förderwert am Durchschnitt der letzten drei Jahreszahlungen orientieren muss – ohne Berücksichtigung der aktuellen Marktpreise. Diese Entscheidung hat die Marktprämien, auf die viele Betreiber angewiesen sind, drastisch gekürzt.
Bisher sind rund 50 Anlagen direkt betroffen, doch Branchenverbände schätzen, dass bis zu 9.000 weitere ähnliche Probleme bekommen könnten, sobald weitere Folgeausschreibungen vergeben werden. Besonders hart trifft es Anlagen, die zwischen 2022 und 2025 Verträge erhalten haben: Ihre Fördersätze spiegeln nicht mehr die hohen Energiepreise der Jahre 2021 bis 2023 wider.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Politik aufgefordert, die Regelungen bis Februar zu präzisieren – idealerweise im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens. Gleichzeitig schlägt der Fachverband Biogas eine Novellierung vor, die Netzbetreibern eine klare Rechtsgrundlage gibt, um die ausgeschriebenen Förderwerte in voller Höhe zu zahlen.
Ohne eine Lösung drohen Betreibern im Versorgungsgebiet von EWE Netz – und möglicherweise darüber hinaus – wegen des plötzlichen Einbruchs der Zahlungen die Pleite.
Das Urteil hat eine regulatorische Lücke offenbart, die die finanzielle Stabilität Tausender Biogasanlagen gefährdet. Verbände drängen auf eine zügige gesetzliche Nachbesserung, um flächendeckende Stilllegungen zu verhindern. Bleibt das Problem ungelöst, könnte dies die deutschen Ausbauziele für erneuerbare Energien untergraben.
