Gewaltbereiter Linksextremismus: Forderungen nach härteren Maßnahmen und Indymedia-Verbot
Alex Tintzmann
Gewaltbereiter Linksextremismus: Forderungen nach härteren Maßnahmen und Indymedia-Verbot
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in ganz Deutschland stark angestiegen. Aktuelle Zahlen zeigen einen Anstieg um 35 Prozent, mit über 13.000 registrierten Fällen. Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern nun schärfere Maßnahmen gegen gewalttätige linksextremistische Ausschreitungen.
In Hessen haben sich gewalttätige Straftaten aus dem linksextremen Spektrum mehr als verdoppelt – ein Anstieg um etwa 153 Prozent. Bundesweit stiegen solche Delikte um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete Indymedia als die zentrale Propaganda-Plattform der linksextremen Szene.
Hessen fordert eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Das Land will, dass Netzwerke und Mobilisierungspotenziale offengelegt werden. Zudem wird eine Prüfung eines möglichen Verbots von Indymedia sowie systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten angeregt.
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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) unterstützt eine neue gemeinsame Datenbank zu Linksextremismus. Er hält diese für unverzichtbar, um bestehende Informationslücken zu schließen. Sachsen setzt sich für eine bundesweite Zusammenarbeit mit den Ländern bei der Errichtung dieser Datenbank ein.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine bundesweite Gefährdungsanalyse, eine gemeinsame Datenbank sowie mögliche Verbote von Plattformen wie Indymedia. Mit diesen Schritten soll der wachsenden Zahl gewalttätiger linksextremistischer Vorfälle begegnet werden. Der Vorstoß für ein härteres Vorgehen kommt zu einer Zeit, in der die Fallzahlen bundesweit weiter steigen.
