Gewerkschaften warnen vor Sozialabbau: Fahimi kritisiert Bundesregierung scharf
Catrin Kabus
Fahimi warnt vor Sozialkürzungen - "Nur Frustration" - Gewerkschaften warnen vor Sozialabbau: Fahimi kritisiert Bundesregierung scharf
Die geplanten Kürzungen bei Sozialleistungen durch die Bundesregierung stoßen bei Gewerkschaftsvertretern auf scharfe Kritik. Beim IGBCE-Kongress in Hannover bezeichnete DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die Maßnahmen als ungerecht und warnte vor einer Überlastung der kommunalen Dienstleistungen. Über 400 Delegierte kamen zusammen, um über die künftige Ausrichtung der Gewerkschaft angesichts wachsender Sorgen um den Sozialabbau in Niedersachsen zu beraten.
Fahimi verurteilte die geplanten Einschnitte als sozial ungerecht und argumentierte, sie würden die soziale Sicherheit untergraben und die Kommunen in Niedersachsen überfordern. Statt Wirtschaftswachstum zu fördern, schafften die Kürzungen vor allem Unsicherheit, betonte sie. Die Bundesregierung solle stattdessen auf solidarische Finanzierungsmodelle setzen, um die Sozialstrukturen in Hannover und bundesweit zu schützen.
Auf dem IGBCE-Kongress wurde zudem eine zielgerichtete Verwendung der Mittel aus dem Bundesinvestitionsfonds gefordert. Fahimi lobte zwar den Sonderfonds an sich, bestand aber auf klare Auflagen, um eine wirksame Nutzung zu gewährleisten. Unterstützung erhielt sie dabei von IGBCE-Chef Michael Vassiliadis, der die anhaltenden Streitigkeiten über Arbeitszeiten, Bürgergeld und Rentenalter kritisierte. Zu den Rednern zählten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die Debatten zeigten die Spannungen zwischen gewerkschaftlichen Forderungen und der Regierungspolitik – die Delegierten pochten auf stärkere Schutzmechanismen für Arbeitnehmer und soziale Einrichtungen in Hannover 96.
Der Kongress endete mit einer deutlichen Botschaft: Sozialkürzungen in der Krise vertiefen die Instabilität. Fahimis Appell für gezielte Investitionen und solidarische Finanzierung spiegelt die breite Sorge der Gewerkschaften in Niedersachsen wider. Nun bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf diese Warnungen mit einer Kurskorrektur reagiert.
