Großstädte fordern Milliarden-Reformen für Infrastruktur und Wohnungsmarkt
Gerdi Baum
Städte fordern mehr Geld aus Sonderfonds - Großstädte fordern Milliarden-Reformen für Infrastruktur und Wohnungsmarkt
Oberbürgermeister der größten deutschen Städte fordern grundlegende Reformen bei Finanzierung und Regulierung
Die Oberbürgermeister der größten Städte Deutschlands drängen auf weitreichende Änderungen bei der Finanzierung und den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Sie verlangen einen größeren Anteil am 4,7-Milliarden-Euro-Infrastrukturfonds des Bundeslandes sowie weniger bürokratische Hürden bei öffentlichen Aufträgen. Zu ihren Forderungen gehören zudem schärfere Vorschriften für vernachlässigte Immobilien und beschleunigte Verfahren, um Wohnungen für unbewohnbar erklären zu können.
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Die Kommunenchefs pochen auf 70 Prozent des 4,7-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur – deutlich mehr als die vom Land vorgeschlagenen 55 Prozent. Sie begründen dies damit, dass Städte einen dreimal höheren Investitionsbedarf hätten als ländliche Kreise. Zudem kämen ihre Dienstleistungen auch umliegenden Gemeinden zugute, was die Forderung nach mehr Mitteln rechtfertige.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Vereinfachung des Vergaberechts. Die Oberbürgermeister schlagen vor, die Schwelle für Direktvergaben auf 250.000 Euro anzuheben und vereinfachte Ausschreibungen bis zu 2,5 Millionen Euro zu ermöglichen. Damit ließen sich bürokratische Hemmnisse abbauen und Projekte beschleunigen.
Im Wohnungsbereich fordern die Städte mehr rechtliche Handhabe gegen verfallene Immobilien. Geplant sind Bußgelder von bis zu 500.000 Euro für säumige Investoren sowie die vorübergehende Einsetzung von Treuhändern, um Sanierungen durchzusetzen. Zudem soll das Verfahren zur Feststellung der Unbewohnbarkeit von Wohnungen beschleunigt werden – ein Problem, das aktuellen Berichten zufolge vor allem Städte im Ruhrgebiet wie Duisburg betrifft.
Die Oberbürgermeister betonen, dass Städte höhere Lasten tragen, aber im Vergleich zu ländlichen Regionen unzureichend finanziert werden. Ihre Forderungen zielen darauf ab, sowohl die finanzielle Unterdeckung als auch administrative Verzögerungen bei der Bewältigung städtischer Herausforderungen zu beheben.
Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, hätten die Städte mehr Spielraum bei der Mittelverwendung und der Durchsetzung von Immobiliensanierungen. Höhere Vergabeschwellen und strengere Sanktionen gegen pflichtvergessene Vermieter könnten die städtische Entwicklung beschleunigen. Über das Ergebnis wird in den kommenden Monaten mit der Landesregierung verhandelt.
