Grundschule in Bestensee kämpft um Titel "Schule ohne Rassismus" – AfD-Mitglied klagt
Herbert Renner
Grundschule in Bestensee kämpft um Titel "Schule ohne Rassismus" – AfD-Mitglied klagt
Grundschule in Bestensee will Teil des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ werden
Die Grundschule Bestensee in Brandenburg steht kurz vor dem Beitritt zum Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Die Entscheidung fiel nach einer deutlichen Mehrheit in einer Abstimmung, doch sie hat eine Klage des Gründers einer Elterninitiative ausgelöst. Unterstützung erhält die Schule hingegen vom Bildungsminister des Landes.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Für den Beitritt zum Netzwerk war eine Zustimmung von mindestens 70 Prozent erforderlich. Bei der Abstimmung stimmten 78 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für den Vorschlag – bei einer Wahlbeteiligung von 92 Prozent. Trotz dieser klaren Mehrheit formierte sich Widerstand aus den Reihen einer Elterninitiative.
Der Gründer dieser Initiative, ein Mitglied der rechtspopulistischen AfD, hat nun Klage gegen die Bildungsbehörde beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht. Er wirft dem Netzwerk vor, gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen, und beantragt eine gerichtliche Anordnung, die die Behörde zwingen soll, die Zusammenarbeit der Schule mit der Initiative zu überprüfen. Der Kläger warnte, die Aufrechterhaltung der Entscheidung sende ein „falsches Signal für die Demokratie“.
Die Bildungsbehörde wies die Bedenken zurück und verwies auf den Beutelsbacher Konsens als Garant für eine ausgewogene politische Bildung. Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann besuchte die Schule, um sich öffentlich hinter die Initiative zu stellen.
Die Klage liegt nun beim Verwaltungsgericht Cottbus. Die Mitgliedschaft der Schule im Netzwerk hängt von der gerichtlichen Entscheidung ab. Der Streit spiegelt die anhaltenden Debatten über Neutralität und politisches Engagement an Schulen wider.
