Grundschule in Bestensee: Streit um Beitritt zu "Schule ohne Rassismus"
Herbert Renner
Grundschule in Bestensee: Streit um Beitritt zu "Schule ohne Rassismus"
Grundschule Bestensee in Brandenburg soll Teil des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ werden
Die Bestenseer Grundschule in Brandenburg steht kurz vor dem Beitritt zum Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Die Entscheidung fiel nach einer deutlichen Mehrheit in einer Abstimmung, doch sie hat eine Klage des Gründers einer Elterninitiative ausgelöst. Unterstützung erhält die Schule hingegen vom Bildungsminister des Landes.
Für den Beitritt zum Netzwerk war eine Zustimmung von mindestens 70 Prozent erforderlich. Bei der Abstimmung sprachen sich 78 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für den Antrag aus – bei einer Wahlbeteiligung von 92 Prozent. Trotz dieser klaren Mehrheit formierte sich Widerstand aus den Reihen einer Elterninitiative.
Der Gründer dieser Initiative, ein Mitglied der rechtspopulistischen AfD, hat nun Klage gegen die Schulbehörde beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht. Er wirft dem Netzwerk vor, gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen, und beantragt eine gerichtliche Anordnung, die die Behörde zwingen soll, die Zusammenarbeit der Schule mit der Initiative zu überprüfen. Der Kläger warnte, die Aufrechterhaltung der Entscheidung sende ein „falsches Signal für die Demokratie“.
Die Schulbehörde wies die Bedenken zurück und verwies auf den Beutelsbacher Konsens als Garant für eine ausgewogene politische Bildung. Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann besuchte die Schule persönlich, um das Vorhaben öffentlich zu unterstützen.
Die Klage liegt nun beim Verwaltungsgericht Cottbus. Über den Verbleib der Schule im Netzwerk wird das Gericht entscheiden. Der Streit spiegelt die anhaltende Debatte über Neutralität und politisches Engagement an Schulen wider.
