Grüne beschließen Kurswechsel in Hannover: Nahost, Steuern und das 9-Euro-Ticket
Herbert Renner
Grüne beschließen Kurswechsel in Hannover: Nahost, Steuern und das 9-Euro-Ticket
Grüne setzen Bundesparteitag fort – Schwerpunkt auf Beschlussvorlagen
Teaser: Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag am Sonntagmorgen in Hannover fortgesetzt. Am dritten und letzten Tag steht die Beratung mehrerer Anträge zu Themen wie Steuerpolitik und Energiewende im Mittelpunkt.
Artikeltext: Der Bundesparteitag der Grünen ist am Sonntag in Hannover in seine letzte Runde gegangen. Die Delegierten diskutierten zentrale politische Weichenstellungen, darunter die Nahost-Politik und innenpolitische Wirtschaftsfragen. Gleichzeitig reagierten die Parteispitzen auf interne Forderungen nach einer klareren politischen Ausrichtung.
In der Nahost-Frage verabschiedeten die Grünen eine überarbeitete Position: Eine sofortige Anerkennung eines palästinensischen Staates lehnten sie ab, bekräftigten aber das Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser als Priorität. Die deutsche Anerkennung wurde als "wichtiger Schritt im Friedensprozess" bezeichnet. Parteichefin Franziska Brantner nutzte ihre Rede, um die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition zu kritisieren – sie sprach von Stagnation und wachsender Kinderarmut.
In der Sicherheitspolitik sprachen sich die Delegierten für eine allgemeine Tauglichkeitsprüfung für junge Männer aus, lehnten aber die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Unterdessen setzte sich die Grüne Jugend mit der Forderung durch, das Deutschlandticket langfristig für 9 Euro monatlich wieder einzuführen. Cem Özdemir, ehemaliger Agrarminister und nun Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen für die Landtagswahl im Frühjahr, wird später am Tag vor dem Parteitag sprechen.
Auf der Tagesordnung stehen zudem Debatten über Steuerreformen und Energiepolitik. Generalsekretär Felix Banaszak rief die Mitglieder auf, das politische Profil der Partei vor den anstehenden Landes- und Bundestagswahlen zu schärfen.
Der Parteitag endet mit neuen Positionen in der Außen- und Innenpolitik. Die Grünen setzen künftig stärker auf soziale Gerechtigkeit und Sicherheitspolitik – und bereiten sich auf die entscheidenden Landtagswahlen vor. Özdemirs Rede und die beschlossenen Kurswechsel dürften die Kampagnenstrategie der kommenden Monate prägen.
