Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beiträge bis 2025
Herbert Renner
Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beiträge bis 2025
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Er warnte, dass weitere Verzögerungen die Beitragssätze bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf bis zu 25 Prozent treiben könnten. Laut Dahmen sei die Zeit für Diskussionen vorbei – jetzt sei schnelles Handeln gefragt.
Die GKV-Reformkommission hatte kürzlich Vorschläge zur Kostensenkung vorgelegt. Doch Dahmen kritisierte, die Regierung habe ein ganzes Jahr in nicht öffentlichen Beratungen vertan, ohne Fortschritte zu erzielen. Er betonte, die Koalition müsse noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen.
Ohne zügige Reformen drohe bereits ab Januar 2025 eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro, die einen deutlichen Anstieg der Beitragssätze erzwingen könnte. Der Haushaltsausschuss wird im Oktober über die Höhe der Beiträge für das kommende Jahr entscheiden. Dahmen machte deutlich, dass der Regierung die Zeit für weitere Aufschübe ausgegangen sei.
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Er forderte die Koalition auf, unverzüglich konkrete Reformpläne vorzulegen. Ein Untätigbleiben, so seine Warnung, würde die finanzielle Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter verschärfen.
Die Regierung steht nun unter Druck, die Reformen noch vor der Sommerpause abzuschließen. Ohne Änderungen könnten die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung deutlich steigen. Die Oktober-Sitzung des Haushaltsausschusses wird entscheidend sein, um die finanziellen Anforderungen für das nächste Jahr festzulegen.
