Grüne nennen Heizungsgesetz ein "Chaos ohne klare Klimastrategie"
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, hat die geplante Novelle des Heizungsgesetzes der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie, um die gesteckten Ziele für erneuerbare Energien zu erreichen. Ihre Äußerungen folgen auf die Kabinettsentscheidung, die einen schrittweisen Umstieg auf klimafreundliche Heizungsbrennstoffe bis 2040 vorsieht.
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Der Entwurf sieht ab 2029 eine schrittweise Erhöhung des Anteils erneuerbarer Brennstoffe vor – eine sogenannte „Biobrennstoff-Hochlaufphase“. Badum lehnte diese Regelung jedoch in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als „Biogas-Treppe ins Nichts“ ab. Sie argumentierte, die Gesetzesvorlage belaste Mieterhaushalte finanziell übermäßig, während sie vor allem der Erdgaslobby zugutekomme.
Zudem warf Badum der Regierung vor, keinen realistischen Plan für die Umsetzung der vorgesehenen Quote an grünem Gas vorzulegen. Ihre Bedenken wurden von Wirtschaftsverbänden wie dem BDEW und dem VKU geteilt, die mehr Klarheit über die Verfügbarkeit von Biopotenzialen und den Ausbau der Versorgung forderten. Auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumte die Regierung ein, keine verlässlichen Prognosen zum künftigen Bedarf oder Angebot an Biobrennstoffen liefern zu können.
Die Grünen-Politikerin bezeichnete das Gesetz als schlecht gemacht und warnte, es werde eher für Verunsicherung als für Fortschritt sorgen. Ohne konkrete Maßnahmen drohe die Regelung unwirksam und teuer für die Haushalte zu werden, betonte sie.
Die geplante Heizungsgesetz-Novelle stößt damit auf massiven Widerstand – sowohl aus der Politik als auch von Wirtschaftsvertretern. Badums Kritik unterstreicht die Zweifel an der Umsetzbarkeit, den Kosten und dem Fehlen eines klaren Fahrplans. Die Debatte wird voraussichtlich weiter an Fahrt aufnehmen, während das Gesetzgebungsverfahren voranschreitet.
