Grüne ringen um Klimaschutz und brisante Nahost-Politik auf Parteitag
Gerdi Baum
Die Grünen diskutieren über Klimaschutz und Außenpolitik auf Parteitag - Grüne ringen um Klimaschutz und brisante Nahost-Politik auf Parteitag
Grüne debattieren Klimaschutz und Außenpolitik auf Parteitag
Grüne debattieren Klimaschutz und Außenpolitik auf Parteitag
- November 2025
Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover stehen an diesem Wochenende zentrale Themen auf der Agenda. Die Delegierten werden über Klimaschutz, Energiepolitik und außenpolitische Fragen diskutieren – darunter den Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten. Auch kontroverse Abstimmungen zu Israel und Palästina sind geplant.
Am Samstagmorgen werden rund 800 Delegierte zunächst Anträge zu Klimaschutzmaßnahmen und sozialer Gerechtigkeit beraten. Im weiteren Verlauf rückt die Außenpolitik in den Fokus, insbesondere der anhaltende Krieg in der Ukraine und die Spannungen im Nahen Osten.
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), wird voraussichtlich die geplanten deutschen Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) kritisieren. Er wirft der Organisation Verbindungen zur Hamas vor – eine Position, die auf dem Parteitag vermutlich auf Widerspruch stoßen wird. Die Parteiführung hat unterdessen bereits einen dringlichen Antrag eingebracht, der den Nahost-Friedensplan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ablehnt.
In Israel lehnen rechtsextreme Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einen von den USA unterstützten Friedensvorschlag für den Gazastreifen ab. Ihre Ablehnung begründen sie mit der darin enthaltenen Forderung nach einem palästinensischen Staat – ein Thema, das sie zuvor bereits durch Boykotte im Parlament blockiert hatten.
Der Parteitag wird die innerparteilichen Spannungen der Grünen in der Nahostpolitik offenlegen. Die Delegierten müssen zwischen unterschiedlichen Positionen zu Israel, Palästina und der internationalen Finanzierung vermitteln. Die Beschlüsse des Wochenendes könnten die künftige Linie der Partei in zentralen innen- und außenpolitischen Fragen prägen.
