Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Gerdi Baum
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes neues Gesetz ab
Der Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ hat heftigen Widerstand von Gruppen und Abgeordneten ausgelöst. Während Befürworter das Vorhaben für notwendig halten, kritisieren Gegner es als Angriff auf grundlegende Rechte.
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Die regierenden SPD und Grünen unterstützen den Gesetzentwurf gemeinsam mit der oppositionellen CDU. Um die Verabschiedung zu sichern, hat die Koalition die Abstimmung auf Juni vorgezogen – in der Hoffnung, Abweichler zu vermeiden. Noch am selben Tag soll eine geänderte Fassung mit präzisierter Formulierung eingebracht werden, die regelt, wie der Verfassungsschutz Informationen an Arbeitgeber während des Einstellungsverfahrens weitergibt.
Laut der Novelle müssen die Behörden künftig mitteilen, ob ihnen „erhebungsrelevante Erkenntnisse“ vorliegen, die „für eine Einstellungsentscheidung von Belang sein könnten“ – und nicht mehr nur „bedenkliche Tatsachen“. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, tritt es automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft.
Die Opposition zeigt sich kämpferisch: Die Linke will eine namentliche Abstimmung erzwingen, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wie jeder Abgeordnete votiert. Deniz Celik, Mitglied der Linken, bezeichnete die Vorlage als „historische Entscheidung“, an die sich künftige Generationen erinnern sollten. Auch die Jusos und die Grüne Jugend lehnen das Gesetz scharf ab und werden eine gemeinsame Pressekonferenz dagegen abhalten.
Zudem sind Proteste geplant: Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wollen vor der Abstimmung eine Demonstration organisieren.
Die Abstimmung findet am 17. Juni statt, inklusive der Änderung der Offenlegungsregeln. Bei einer Annahme bleibt das Gesetz bis 2031 in Kraft – sofern es nicht früher aufgehoben wird. Seine Verabschiedung würde eine deutliche Verschärfung der Regeln für Einstellungen im öffentlichen Dienst Hamburgs bedeuten.
