Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Catrin Kabus
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer langwierigen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für 2026. Die fehlende Einigung über einen Stellenplan blockierte die endgültige Beschlussfassung, sodass der Kreis nun vorläufig mit einer provisorischen Finanzregelung arbeiten muss. Ohne gültigen Haushalt müssen die Verantwortlichen nun Wege finden, die Mittel bis zur nächsten Ratssitzung im Juni zu verwalten.
Über sechs Stunden lang diskutierten die Abgeordneten über Finanzprioritäten, darunter die Planung neuer Wanderrouten entlang des Rothaarsteigs. Ein zentraler Streitpunkt war ein Antrag der CDU, der vorsah, alle unbesetzten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass ein solches Einstellungsstopp 108 Positionen betreffen würde.
Die CDU zog ihren Antrag schließlich nach rechtlichen Bedenken zurück, da er die Kompetenzen des Kreistags überschritten hätte. Bei der Abstimmung wurde der Vorschlag abgelehnt. In der Folge bleibt der Kreis ohne bewilligten Haushalt, was die Finanzplanung in Unsicherheit stürzt.
Die Lage hat sich zugespitzt: Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, und die vorhandenen Mittel werden voraussichtlich nicht bis zur Junisitzung reichen. Um die Finanzlücke zu schließen, wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und Unterstützung bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragen.
Falls der Kreistag im kommenden Monat keinen Haushalt beschließt, kann die Bezirksregierung eingreifen und einen Haushalt oktroyieren. Trotz der Blockade wird der Kreis seine bestehenden vertraglichen Verpflichtungen weiter erfüllen. Öffentliche Details dazu, wie die Krise geplante Projekte wie die neuen Wanderwege beeinflussen könnte, liegen jedoch nicht vor.
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Der Kreis muss nun kurzfristig Übergangskredite sichern, um einen finanziellen Stillstand zu vermeiden. Die Verhandlungen mit Banken und regionalen Behörden werden entscheiden, ob der Betrieb bis Juni reibungslos aufrechterhalten werden kann. Sollte auch im Juni kein Haushalt verabschiedet werden, wird ein externes Eingreifen unvermeidbar.
