Hüskens kritisiert Bundesregierung: Spritpreis-Entlastung kommt bei Autofahrern nicht an
Gerdi Baum
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreisen - Hüskens kritisiert Bundesregierung: Spritpreis-Entlastung kommt bei Autofahrern nicht an
Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat die Treibstoffpreis-Entlastungspakete der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Ihrer Ansicht nach werden die neuen Regelungen die Belastung für Autofahrer angesichts stark steigender Spritpreise nicht lindern. Die Maßnahmen waren als Reaktion auf die durch den Iran-Konflikt verursachten Preisanstiege eingeführt worden.
Der Plan der Bundesregierung umfasst schärfere Kartellgesetze zur Kontrolle der Treibstoffpreise. Tankstellen dürfen künftig Preiserhöhungen nur noch einmal täglich – und zwar mittags um 12 Uhr – vornehmen. Eine ressortübergreifende Anhörung zu diesen Änderungen begann am Sonntag.
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Hüskens wies die erweiterten Befugnisse des Bundeskartellamts als wirkungslos zurück. Sie betonte, dass andere Länder noch strengere Preisänderungsregeln hätten, weshalb die aktuelle Beschränkung zu lasch sei. Stattdessen schlug sie eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um den Betroffenen echte finanzielle Entlastung zu verschaffen.
Zur Finanzierung regte Hüskens an, die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen der Bundesregierung zu nutzen. Sie unterstrich, dass Pendler, die täglich auf das Auto angewiesen sind, konkrete Unterstützung bräuchten – und keine bloßen regulatorischen Anpassungen.
Die Kritik der Ministerin zeigt die anhaltenden Bedenken gegenüber dem Vorgehen der Regierung bei den Treibstoffpreiserhöhungen. Ihr Vorschlag zielt auf direkte finanzielle Hilfen statt auf Preiskontrollen ab. Die Debatte dauert an, während Autofahrer auf klare Lösungen für die steigenden Kosten warten.
