Informationsfreiheitsgesetz in Gefahr: Warum Transparenz jetzt auf dem Spiel steht
Gerdi Baum
Informationsfreiheitsgesetz in Gefahr: Warum Transparenz jetzt auf dem Spiel steht
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht es jedem, behördliche Dokumente anzufordern. Das Gesetz hat fragwürdige Ausgaben und Interessenkonflikte aufgedeckt. Doch seine Zukunft ist nun ungewiss, denn Politiker und Behörden drängen darauf, es abzuschwächen oder ganz abzuschaffen.
Das IFG sollte allen Bürgern – nicht nur Journalisten – Zugang zu amtlichen Unterlagen verschaffen. Doch in der Praxis gestaltet sich die Nutzung oft schwierig. Behörden lehnen Anfragen häufig ab und zwingen die Antragsteller, Anwälte zu beauftragen – eine Hürde, die das System elitär wirken lässt.
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Trotz dieser Hindernisse hat das Gesetz bereits Wirkung gezeigt. Dank des IFG kam ans Licht, dass eine NGO mit Verbindungen zum früheren CDU-Vorsitzenden Armin Laschet Millionen an öffentlichen Geldern erhielt – ohne ausreichende Kontrolle. Ein weiterer Fall enthüllte, dass Wolfram Weimer, Sprecher einer Regierungsbehörde, noch lange nach seinem angeblichen Rückzug aus der Privatwirtschaft mit dem PR-Team seines früheren Unternehmens in Kontakt blieb. E-Mails, die im November beschafft wurden, belegten die anhaltende Abstimmung zwischen beiden Rollen.
Die Transparenzinitiative FragDenStaat nutzt das IFG regelmäßig, um verborgene Informationen ans Tageslicht zu bringen. Die Aktivisten finanzieren ihre Arbeit durch Spenden und argumentieren, dass eine offene Regierung für die Demokratie unverzichtbar ist. Doch das Gesetz selbst steht auf dem Spiel: Die Berliner Verwaltung hat es bereits erleichtert, Anfragen abzulehnen, während auf Bundesebene sogar über eine vollständige Abschaffung des IFG diskutiert wird. In früheren Koalitionsverhandlungen versuchte der CDU-Politiker Philipp Amthor gar, das Gesetz auszuhebeln – doch die SPD blockierte den Vorstoß.
Das IFG hat Missbrauch öffentlicher Gelder und Interessenkonflikte aufgedeckt. Doch juristische Auseinandersetzungen und politischer Widerstand bedrohen sein Überleben. Ohne stärkere Schutzmechanismen könnte das Gesetz noch schwerer anwendbar werden – oder ganz verschwinden.
