Innenministerkonferenz beschließt Milliarden für Zivilschutz und härtere Linie gegen Extremismus
Alex Tintzmann
Innenministerkonferenz beschließt Milliarden für Zivilschutz und härtere Linie gegen Extremismus
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Beschlüssen zu Ende gegangen. Bei dem Treffen ging es um Finanzfragen, Sicherheitsmaßnahmen und gesetzliche Änderungen. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „äußerst positiv“.
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Die Minister einigten sich darauf, schrittweise bis zu 10 Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den zivilen Bevölkerungsschutz umzuschichten. Zudem sicherten sie 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz bis 2029 sowie zusätzliche 3 Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW) zu.
Ein vollständiges Verbot der linksextremistischen Plattform indymedia.org soll weiter geprüft werden. Die Runde erkannte zudem an, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde.
In der Cannabispolitik bekräftigten die Minister ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Stattdessen beschlossen sie, die erlaubten Besitzmengen zu senken und auf gesetzliche Änderungen zu drängen, um Verstöße konsequenter verfolgen zu können.
Im Fußballbereich sprachen sie sich für gewaltfreie Spiele ohne Pyrotechnik aus, lehnten aber die Einführung personalisierter Tickets als Pflicht ab. Hessens Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von abschiebereifen Personen zu nutzen, fand ebenfalls Zustimmung.
2023 übernimmt Hessen den Vorsitz der Konferenz; Tagungen sind in Wiesbaden und Marburg geplant.
Die Konferenz brachte konkrete finanzielle Zusagen und politische Weichenstellungen. Der Bevölkerungsschutz erhält erhebliche Mittel, während neue Maßnahmen Extremismus und öffentliche Sicherheit in den Fokus nehmen. Die Beschlüsse werden die Sicherheits- und Rechtspolitik in den kommenden Jahren prägen.
