Kritik am Klima- und Transformationsfonds: Milliarden liegen brach – doch die Schulden explodieren
Herbert Renner
Kritik am Klima- und Transformationsfonds: Milliarden liegen brach – doch die Schulden explodieren
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihres Umgangs mit dem Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF) in der Kritik. Ökonomen werfen der Bundesregierung vor, die tatsächlichen Vorteile des Fonds wiederholt übertrieben darzustellen. Der KTF ist ein mit Krediten finanziertes Programm in Höhe von 500 Milliarden Euro, das über zwölf Jahre läuft.
Im März 2025 lockerte die Regierungskoalition die verfassungsmäßige Schuldenbremse. Diese Änderung ermöglichte es, bestimmte Ausgaben – darunter auch jene aus dem KTF – von den Kreditobergrenzen auszunehmen. Die Mittel des Fonds verteilen sich wie folgt: 300 Milliarden Euro fließen in Bundesinvestitionen, 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds selbst und weitere 100 Milliarden an Länder und Kommunen.
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Bis Ende 2025 verlief die Umsetzung der KTF-Projekte jedoch nur schleppend. Lediglich ein Drittel der Vorhaben hatte die Planungsphase verlassen und befand sich in der aktiven Umsetzung. Der durchschnittliche Fortschritts- und Wirkungsgrad dieser Projekte lag bei 54 Prozent. Von den für das Jahr veranschlagten 37,2 Milliarden Euro wurden nur 24 Milliarden ausgegeben, während 13 Milliarden ungenutzt blieben. Allerdings sicherte die Regierung verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro für künftige Projekte.
Unterdessen stieg die Staatsverschuldung Deutschlands stark an. Innerhalb von fünf Jahren kletterte sie von 1,9 Billionen auf über 2,5 Billionen Euro – das entspricht fast 30.000 Euro pro Kopf. Auch die Militärausgaben sollen deutlich steigen: Die Beschaffungsbudgets erhöhen sich von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf voraussichtlich 103,5 Milliarden bis 2029.
Das KTF-Programm bleibt weiterhin wegen seiner zögerlichen Umsetzung und der ungenutzten Mittel in der Diskussion. Trotz seines Umfangs steckt ein Großteil der bereitgestellten Gelder noch in der Planungsphase. Die steigende Staatsverschuldung und die geplanten Militärausgaben spiegeln tiefgreifende finanzpolitische Verschiebungen wider, die auf jüngste politische Weichenstellungen zurückgehen.
