Landräte radeln durch Mainz: Protest gegen drohende Haushaltskürzungen in Rheinland-Pfalz
Alex Tintzmann
Landräte radeln durch Mainz: Protest gegen drohende Haushaltskürzungen in Rheinland-Pfalz
Landräte und Landrätinnen in Rheinland-Pfalz sind auf ihre Fahrräder gestiegen, um ein deutliches Signal angesichts der angespannten Haushaltslage zu setzen. Alle 24 Verwaltungschefs radelten durch Mainz, um zu protestieren – und warnten, dass die kommunalen Haushalte unter massivem Druck stehen. Sie fordern die neue Landesregierung auf, endlich zu handeln, bevor es zu Kürzungen bei öffentlichen Leistungen kommt.
Der Protest erfolgt vor dem Hintergrund düsterer Prognosen für den Kreishaushalt 2027, die ein Millionenloch aufzeigen. Steigende Kosten und feste Ausgaben haben die Finanzen an den Rand des Kollapses gebracht. Wie der Landrat Achim Hallerbach betont, ist selbst der Haushalt 2026 nur unter strengen Auflagen ausgeglichen.
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Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistags Rheinland-Pfalz, unterstrich die Dringlichkeit der Lage. Ohne Unterstützung von Bund und Land sehe er keine Alternative zu Einschnitten bei essenziellen Leistungen, warnte er. Der Landkreistag hat für die kommende Legislaturperiode drei zentrale Forderungen formuliert: eine gerechte Finanzverteilung, bessere Bildungspolitik und eine verlässliche Gesundheitsversorgung vor Ort.
Die Zeit drängt, so die Verwaltungschefs. Sie erwarten von den laufenden Koalitionsverhandlungen konkrete Lösungen, die eine langfristige Finanzierung von Schulen, Kitas, Gesundheitswesen und Infrastruktur sichern. Ihre Botschaft ist klar: Funktionsfähige Kommunalverwaltungen sind unverzichtbar, um öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
Mit der Fahrraddemo wollten die Landräte Druck auf die Politik ausüben, bevor die Weichen gestellt werden. Die Kreise haben deutlich gemacht: Ohne ausreichende Mittel drohen Einschnitte bei zentralen Aufgaben. Die Ergebnisse der Koalitionsgespräche werden zeigen, ob die Kommunen die nötige Unterstützung erhalten.
