Lies drängt Union zur Zustimmung bei strittiger Rentenreform mit Mütterrente
Gerdi Baum
Lies drängt Union zur Zustimmung bei strittiger Rentenreform mit Mütterrente
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat die Unionsfraktion aufgefordert, das Rentendreformpaket der Regierung zu unterstützen. Der Appell erfolgt, nachdem junge Abgeordnete der Unionsfraktion gedroht hatten, den Entwurf wegen Streitigkeiten über Formulierungen mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu blockieren.
Das Reformpaket sieht mehrere Änderungen vor, darunter eine Ausweitung der sogenannten "Mütterrente" – ein zentrales Anliegen der CSU. Zudem werden die Regelungen für Rentner vereinfacht, die nach Erreichen des Renteneintrittsalters freiwillig weiterarbeiten möchten.
Lies betonte die Notwendigkeit eines Kompromisses und verwies darauf, dass sowohl die Union als auch die SPD in den Koalitionsverhandlungen bereits Zugeständnisse gemacht hätten. Er erinnerte die CDU daran, dass Demokratie auf der Bildung von Mehrheiten durch Konsens und nicht durch Spaltung beruhe. Trotz der Spannungen forderte Lies alle Seiten auf, nun Disziplin zu zeigen. Die jüngeren Unionsabgeordneten hatten sich gegen die von Bas vorgeschlagenen Formulierungen ausgesprochen und damit Zweifel an der Zukunft des Pakets aufkommen lassen.
Die Rentenreform hängt entscheidend von der Unterstützung der Union ab, um verabschiedet zu werden. Bei einer Zustimmung würden die Änderungen vor allem Rentner und Eltern betreffen, insbesondere durch die erweiterte "Mütterrente". Ob die Reform gelingt, hängt nun davon ab, ob CDU und SPD ihre Einigung aufrechterhalten können.
