Lüneburgs Kreistag lehnt Bundesreform der Notfalldienste strikt ab
Der Kreistag Lüneburg hat sich entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Notfalldienste gestellt. Die lokale Vertretung verabschiedete einen Beschluss, der sich gegen den Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken richtet, die Steuerung an die gesetzlichen Krankenkassen zu übertragen. Die für die Notfalldienste zuständige Kreistagsabgeordnete Sigrid Vossers lehnte den Ansatz der Ministerin öffentlich ab.
Die Bundesreform sieht vor, die bisher kommunale Trägerschaft der Notfalldienste durch ein zentralisiertes System zu ersetzen. Zudem sollen strenge Kostendeckel eingeführt werden. Seit über 30 Jahren organisieren die Landkreise in Niedersachsen die notärztliche Versorgung eigenständig.
In dem Beschluss betont der Kreistag, dass mögliche Änderungen die kommunale Selbstverwaltung nicht schwächen dürfen. Gefordert wird, dass die Verantwortung bei Ländern und Gemeinden verbleibt. Das Dokument appelliert zudem an die lokalen Bundestagsabgeordneten, die Bundesregierung sowie beide Kammern des Parlaments, die kommunale Aufsicht zu wahren.
Der Beschluss stellt eine deutliche Herausforderung für die Pläne der Ministerin dar. Die Position Lüneburgs spiegelt die weitverbreitete Sorge wider, die lokale Kontrolle zu verlieren. Nun wartet der Landkreis auf eine Reaktion von Bund und Land.
