Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Catrin Kabus
Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die von Forsa Anfang Juni 2026 durchgeführte Erhebung offenbart eine breite Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg – trotz des Vorstoßes der CDU, die Regelung abzuschaffen. Nur eine Minderheit der Wähler befürwortet die Streichung des Paragrafen; lediglich 38 % sprechen sich für eine Abschaffung aus.
Die Forsa-Umfrage, für die am 4. und 5. Juni 1.007 Deutsche befragt wurden, ergab, dass 58 % für die Beibehaltung des Gesetzes sind. Die Zustimmung fällt im Westen Deutschlands mit 59 % etwas höher aus als im Osten (52 %). Selbst in verfeindeten politischen Lagern spricht sich die Mehrheit für den Erhalt der Regelung aus.
Unter den Anhängern von SPD und CDU/CSU zeigt sich ein nahezu identisches Bild: Jeweils 84 % plädieren für die Beibehaltung des Gesetzes. Auch Wähler der Linken und der Grünen befürworten mehrheitlich den Status quo – mit 65 % bzw. 72 %. Demgegenüber wollen 60 % der AfD-Anhänger den Straftatbestand abschaffen.
Die SPD kritisiert den CDU-Vorstoß als unzeitgemäß. Die Christdemokraten hingegen drängen weiter auf eine Streichung und argumentieren, das Gesetz sei veraltet. Doch die Umfrage deutet darauf hin, dass die meisten Wähler – unabhängig von Region oder Parteizugehörigkeit – die bestehenden Regeln beibehalten möchten.
Nur 4 % der Befragten waren unentschieden, während sich 38 % für eine vollständige Abschaffung des Tatbestands aussprachen. Die Ergebnisse unterstreichen eine deutliche Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und den Positionen einiger politischer Führungskräfte.
Die Umfragedaten zeigen einen starken öffentlichen Widerstand gegen die Abschaffung des Gesetzes zur Beleidigung von Politikern. Angesichts der 58-prozentigen Unterstützung für den Erhalt wächst nun der Druck auf die Abgeordneten, diese Diskrepanz zu thematisieren. Der CDU-Vorstoß zur Streichung stößt nicht nur bei anderen Parteien auf Widerstand, sondern auch in der eigenen Wählerbasis.
