Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie: Warum Kritiker jetzt die Rücknahme fordern
Catrin Kabus
Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie: Warum Kritiker jetzt die Rücknahme fordern
Die deutsche Bundesregierung senkte zu Beginn dieses Jahres die Mehrwertsteuer für den Gastgewerbesektor. Die Maßnahme sollte vor allem ländliche Gasthöfe entlasten, doch Kritiker werfen ihr vor, vor allem großen Ketten wie McDonald’s und Burger King zugutekommen. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer fordert nun eine Rücknahme der Regelung.
Die ermäßigte Mehrwertsteuer kostet den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro. Trotz der guten Absicht hat die Senkung nicht die erhoffte Entlastung für kleine, ländliche Betriebe gebracht. Stattdessen profitieren vor allem große Fast-Food-Ketten finanziell von der Regelung.
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, äußert sich seit Langem kritisch zu dem Thema. Sie argumentiert, dass die angespannte Haushaltslage Deutschlands mutige Reformen erfordere. Selbst ein möglicher Friedensvertrag zwischen den USA und dem Iran werde die deutsche Wirtschaft kaum beleben können, warnt sie. Zudem weist sie auf die seit Jahren vernachlässigte Infrastruktur des Landes als dringendes Problem hin.
Die Ampelkoalition prüft nun weitere finanzpolitische Anpassungen. Geplant ist unter anderem die schrittweise Abschaffung bestimmter Subventionen, etwa des Dieselprivilegs, um die Haushaltsbelastungen zu verringern.
Schnitzers Forderung nach einer Rückkehr zur ursprünglichen Mehrwertsteuer spiegelt die wachsenden Zweifel an der Wirksamkeit der Regelung wider. Die finanziellen Belastungen und die ungleiche Verteilung der Vorteile stehen zunehmend in der Kritik. Die anstehenden Entscheidungen der Regierung zu Subventionen werden die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Monaten maßgeblich prägen.
