Meineidsverfahren gegen Ex-Minister Scheuer wegen Maut-Skandal eröffnet
Herbert Renner
Meineidsverfahren gegen Ex-Minister Scheuer wegen Maut-Skandal eröffnet
Ein Berliner Gericht hat den Weg für Meineidsvorwürfe gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer freigemacht. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht seine Aussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum gescheiterten deutschen Pkw-Maut-Projekt. Auch Gerhard Schulz, ehemaliger Staatssekretär, muss sich in demselben Prozess wegen ähnlicher Vorwürfe verantworten.
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Die Grünen fordern nun von der CSU eine vollständige Aufarbeitung des Skandals und eine gründliche Auseinandersetzung mit dem Maut-Debakel.
Das Landgericht Berlin entschied, dass die Anklage gegen Scheuer zulässig ist. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsche Angaben gemacht zu haben. Scheuer bestreitet jegliches Fehlverhalten und hat dies wiederholt zurückgewiesen.
Im Prozess soll geprüft werden, ob seine Aussagen die Ermittler in die Irre geführt haben. Gerhard Schulz, der unter Scheuer als Staatssekretär tätig war, wird ebenfalls wegen Meineids in demselben Verfahren angeklagt.
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, kritisierte die CSU scharf dafür, die Angelegenheit nicht ausreichend aufgeklärt zu haben. Scheuers Handeln habe dem Land schweren Schaden zugefügt, so Mihalic. Ironischerweise hatten die Grünen das Maut-Projekt zunächst unterstützt und es sogar in ihr eigenes Wahlprogramm aufgenommen.
Mihalic begrüßte die Gerichtsentscheidung als wichtigen Schritt hin zu mehr Verantwortung. Ein Termin für den Prozess steht zwar noch nicht fest, doch der Fall dreht sich um das umstrittene Maut-Projekt, das nach juristischen Klagen scheiterte und die Steuerzahler Millionen kostete.
Mit dem Urteil müssen sich Scheuer und Schulz nun vor Gericht verantworten. Das Verfahren könnte weitreichende Folgen dafür haben, wie parlamentarische Untersuchungsausschüsse künftig mit Zeugenaussagen umgehen. Die CSU hat auf die Forderung der Grünen nach einer umfassenden Aufarbeitung des Skandals bisher nicht reagiert.
