Naturschutz im Aller-Leine-Tal gescheitert: Gericht kippt Verordnung wegen schwerer Mängel

Naturschutz im Aller-Leine-Tal gescheitert: Gericht kippt Verordnung wegen schwerer Mängel

Eine Naturschutzverordnung für das Aller-Leine-Tal in Niedersachsen wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gekippt. Das Gericht entschied in zwei Musterverfahren, dass die 2020 vom Landkreis erlassenen Regelungen wegen formeller und inhaltlicher Mängel unwirksam sind. Die Entscheidung lässt den künftigen Schutz des Gebiets ungewiss, während die Behörden eine überarbeitete Fassung vorbereiten.

Der Landkreis Heidekreis hatte 2017 erstmals Schritte eingeleitet, um das Aller-Leine-Tal unter Schutz zu stellen. Nach drei Jahren Arbeit verabschiedete der Kreistag am 26. Juni 2020 eine Verordnung, die das Gebiet als geschützte Naturlandschaft ausweisen sollte. Doch mehrere Klagen gegen den Beschluss führten dazu, dass das OVG die Fälle unter den Aktenzeichen 4 KN 122/21 und 4 KN 157/21 prüfte.

Das Gericht urteilte, die Verordnung habe die Grenzen des Schutzgebiets nicht ausreichend präzise definiert. Zudem entsprachen die Regelungen nicht den grundlegenden Prinzipien des Naturschutzes. Auch die vorgesehenen Landschaftsschutzmaßnahmen wurden als unzureichend bewertet, um die nach der EU-Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) geschützten Lebensraumtypen und Tierarten zu erhalten.

Die 1992 eingeführte Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, über 5.000 ausgewiesene Lebensräume in Europa zu schützen – darunter auch das Aller-Leine-Tal. Weil Deutschland bei der Kartierung dieser Gebiete nur langsam vorankam, leitete die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Einige Kläger im aktuellen Verfahren plädierten für einen kooperativeren Ansatz und argumentierten, dass eine direkte Zusammenarbeit mit Grundbesitzern wirksamer sein könnte als behördliche Vorgaben von oben.

Nach dem Urteil muss die Heidekreis-Verwaltung das Verfahren nun neu aufrollen. Die Behörden kündigten an, nach einer sorgfältigen Auswertung der Gerichtsbegründung eine neue Verordnung auszuarbeiten.

Bis dahin bleibt das Aller-Leine-Tal ohne formellen Schutz. Die lokalen Behörden müssen die vom Gericht monierten Punkte zunächst beheben, bevor sie neue Schutzmaßnahmen einführen können. Der Fall zeigt zudem die anhaltenden Schwierigkeiten Deutschlands bei der Umsetzung der EU-Habitatrichtlinie auf.