Neue Kraftstoffpreisregeln starten später als geplant – was sich für Autofahrer ändert
Alex Tintzmann
Neue Kraftstoffpreisregeln starten später als geplant – was sich für Autofahrer ändert
Die neuen Kraftstoffpreisregeln in Deutschland wurden um einige Tage verschoben. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche gab die Verzögerung bekannt und verschob den Starttermin von Samstag auf Mittwoch. Die Änderung gibt Tankstellen etwas mehr Zeit, sich auf die strengeren Vorschriften vorzubereiten.
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Das Gesetz war am Freitagnachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden. Kurz darauf bat das Wirtschaftsministerium das Bundesamt für Justiz, die Veröffentlichung der Verordnung im Bundesgesetzblatt zurückzustellen. Die digitale Freigabe wurde verschoben, sodass das Inkrafttreten auf den 1. April statt auf den 29. März verlegt wurde.
Nach den neuen Regeln dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich, und zwar mittags, anpassen. Diese Maßnahme soll plötzliche Preissprünge verhindern und die Transparenz für Autofahrer erhöhen. Das Gesetz stärkt zudem die Befugnisse des Bundeskartellamts, die Kraftstoffpreise genauer zu überwachen.
Das Wirtschaftsministerium bestätigte die Verzögerung am Freitag und nannte prozedurale Gründe. Die Tankstellen müssen die aktualisierten Vorschriften nun bis Mittwochmittag umsetzen. Die Verschiebung gibt den Betrieben vier zusätzliche Tage, um ihre Systeme anzupassen. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werden tägliche Preisänderungen eingeschränkt und die Kontrolle der Kraftstoffpreise ausgeweitet. Autofahrer können ab dem 1. April mit stabileren Spritpreisen an der Zapfsäule rechnen.
