Neue Zuckersteuer auf Limonaden: Bundesregierung plant drastische Maßnahmen bis zum Sommer
Herbert Renner
Neue Zuckersteuer auf Limonaden: Bundesregierung plant drastische Maßnahmen bis zum Sommer
In Deutschland könnte bald eine neue Zuckersteuer auf gesüßte Getränke eingeführt werden. Den Vorschlag bringt eine Expertenkommission ein, die die steigenden Kosten der Krankenversicherungen bremsen will. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, noch vor dem Sommer einen Gesetzesentwurf vorzulegen.
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Das Konzept der Kommission sieht gestaffelte Abgaben auf zuckerhaltige Getränke vor. Bei einem Zuckergehalt von 5 bis unter 8 Gramm pro 100 Milliliter soll eine Steuer von 26 Cent pro Liter fällig werden. Getränke mit 8 Gramm oder mehr Zucker würden mit 32 Cent pro Liter besteuert.
Die 66 Empfehlungen der Kommission zielen darauf ab, weitere Erhöhungen der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern. Statt die Mittel aufzustocken, fordert die Gruppe eine bessere Nutzung bestehender Ressourcen für Prävention und medizinische Versorgung.
Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) unterstützt den Vorstoß für die Zuckersteuer. Sie bezeichnete den Plan als Möglichkeit, die öffentliche Gesundheit zu verbessern und gleichzeitig langfristige Ausgaben zu senken. Ministerin Warken strebt nun an, die Maßnahmen noch vor der Sommerpause durch das Kabinett zu bringen.
Sollte die Steuer beschlossen werden, würde sie auf stark zuckerhaltige Getränke erhoben, um die Gesundheitskosten zu reduzieren. Die Bundesregierung wird die gesamten Empfehlungen der Kommission prüfen, bevor der Gesetzesentwurf finalisiert wird. Im Mittelpunkt stehen weiterhin Prävention und eine effizientere Mittelverwendung im Gesundheitssystem.
