Niedersachsen fordert mehr Mitsprache beim EU-Haushalt 2028–2034 und setzt auf regionale Förderung
Herbert Renner
Niedersachsen fordert mehr Mitsprache beim EU-Haushalt 2028–2034 und setzt auf regionale Förderung
Die Europäische Kommission hat ihren ersten Vorschlag für den langfristigen Haushalt der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorgelegt. Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Juli 2025 präsentierte Plan sieht ein Budget von knapp zwei Billionen Euro vor. Unterdessen hat Niedersachsen eigene Schwerpunkte für die anstehenden Verhandlungen festgelegt und fordert mehr regionale Mitgestaltung sowie gezielte Fördermittel.
Die Landesregierung Niedersachsens hat formelle Leitlinien verabschiedet, um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mitzugestalten. Die Behörden begrüßen den von der Kommission vorgeschlagenen Wettbewerbsfonds, der die Bereiche Energie, Umwelt, Verteidigung und Raumfahrt stärken soll. Der Fonds wird als zentrale Chance für die Region angesehen, insbesondere bei der Transformation der Energieversorgung, der Förderung wirtschaftlicher Innovation und dem Vorantreiben der Forschung.
Das Land unterstützt zudem das Vorhaben der Kommission, den Haushalt durch die Zusammenlegung von über 500 Einzelprogrammen zu einem einheitlichen Plan pro Mitgliedstaat zu straffen. Allerdings gibt es Bedenken, dass diese Konsolidierung die regionale Mitverwaltung schwächen könnte, wenn sie nicht sorgfältig umgesetzt wird. Um dies zu verhindern, pocht Niedersachsen darauf, dass Planung und Programmverantwortung auf regionaler Ebene bleiben müssen. Die Länder, so die Argumentation, sollten die Autonomie behalten, EU-Mittel nach ihren Vorstellungen einzusetzen, da sie die lokalen Bedürfnisse am besten kennen. Europasministerin Melanie Walter betonte die Bedeutung der regionalen Einbindung bei Förderentscheidungen.
Die Landesregierung fordert darüber hinaus verbindliche Mindestquoten im EU-Haushalt für Soziales und Klimaschutz und bezeichnet diese als zentrale Zukunftsaufgaben. Zudem drängt sie die Kommission, das Haushaltsniveau beizubehalten, um den wachsenden geopolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen.
Niedersachsens Leitlinien fließen nun in die weiteren EU-Haushaltsverhandlungen für 2028 bis 2034 ein. Der Fokus des Landes auf regionale Steuerung, zielgerichtete Förderung und die Beibehaltung des Haushaltsniveaus spiegelt seine Prioritäten für wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit wider. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird in den kommenden Jahren maßgeblich darüber entscheiden, wie EU-Mittel verteilt und verwaltet werden.
