Niedersachsen scheitert mit Förderregeln für inklusive Schulen vor Gericht
Catrin Kabus
Kostenregelung für integrative Schulen: Niedersachsen muss nachbessern - Niedersachsen scheitert mit Förderregeln für inklusive Schulen vor Gericht
Kostenregelung für inklusive Schulen: Niedersachsen muss nachbessern
Kostenregelung für inklusive Schulen: Niedersachsen muss nachbessern
Kostenregelung für inklusive Schulen: Niedersachsen muss nachbessern
- Dezember 2025, 12:18 Uhr
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass das Fördersystem Niedersachsens für inklusive Schulen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstößt. Das Staatsgericht in Bückeburg urteilte, dass das aktuelle Gesetz Kommunen benachteiligt, die ausschließlich Schulen der Sekundarstufe II betreiben. Diese Träger erhalten seit Jahren keine finanzielle Unterstützung.
Der Streit eskalierte, als die Region Hannover das niedersächsische Schulgesetz vor Gericht anfocht (Aktenzeichen: StGH 2/24). Auch die Stadt Bremen spielte in dem Rechtsstreit eine zentrale Rolle. Das Problem trat auf, nachdem die ersten inklusiven Schuljahrgänge 2018/2019 in die gymnasiale Oberstufe wechselten.
Die Entscheidung zwingt Niedersachsen nun, sein Finanzausgleichssystem für inklusive Bildung zu reformieren. Kommunen, die Schulen der Sekundarstufe II verwalten, sollen künftig gerechter gefördert werden. Die Änderungen müssen vor Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist umgesetzt werden.
