Niedersachsen verschärft Klimaschutz: Kommunen müssen bis 2028 Klimaanpassungskonzepte vorlegen
Catrin Kabus
Niedersachsen verschärft Klimaschutz: Kommunen müssen bis 2028 Klimaanpassungskonzepte vorlegen
Meyer: "Anpassung an die Klimakrise und kommunale Wärmeplanung werden zur landesfinanzierten Pflichtaufgabe der Gemeinden"
Niedersachsen verschärft Klimaschutzgesetze: Neue Fördergelder und strengere Vorgaben für Städte und Gemeinden
Mit der Novelle des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes hat der Landtag am (heutigen) Dienstag zwei zentrale Bundesgesetze in Landesrecht umgesetzt: das Wärmeplanungsgesetz und das Klimaanpassungsgesetz. "Angesichts der derzeitigen UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém steht fest: Ohne drastische Gegenmaßnahmen steuert die Welt auf eine Erwärmung von derzeit +1,5 Grad Celsius bis zu +2,8 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 zu – mit noch verheerenderen Folgen für Menschen und unsere Umwelt als bisher", erklärte Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Christian Meyer. "Viele Länder hinken bei der Umsetzung ihrer Klimaziele hinterher. Wir müssen alle begreifen: Die Zeit der Versprechungen ist vorbei, jetzt muss endlich gehandelt werden."
Niedersachsen hat seine Klimagesetze an strengere nationale Vorgaben angepasst. Die Änderungen bringen zusätzliche Fördermittel und verschärfte Regelungen für Kommunen mit sich. Behörden versprechen sich davon eine Beschleunigung bei der Senkung der Emissionen und der Vorbereitung auf Extremwetterereignisse.
Das Land hat seine CO₂-Emissionen bereits um fast 11 Prozent reduziert und erzeugt mittlerweile mehr erneuerbare Energien, als es selbst verbraucht. Ehrgeizige Ziele bleiben bestehen – darunter das Vorhaben, bis 2040 klimaneutral zu werden.
Das überarbeitete Niedersächsische Klimaschutzgesetz übernimmt nun zentrale Elemente des bundesweiten Wärmeplanungs- und Klimaanpassungsgesetzes. Demnach müssen alle Kommunen bis Ende 2028 Klimaanpassungskonzepte vorlegen – dies gilt für jeden Landkreis, jede Stadt und Region im Land.
Neun Großstädte – Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Wolfsburg, Göttingen, Salzgitter, Hildesheim und Delmenhorst – stehen unter besonderem Zeitdruck. Da sie jeweils über 50.000 Einwohner zählen, müssen sie als Erste handeln. Ab 2027 fördert das Land zudem in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt eine eigene Stelle für Klimaanpassungsmanagement.
Zusätzliche Mittel sollen den Kommunen helfen, die neuen Anforderungen zu erfüllen. Über 46 Millionen Euro sind bis 2040 für die Wärmeplanung eingeplant, weitere 90 Millionen Euro fließen in Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung. Dazu zählen Hochwasserschutzprojekte, Hitzeschutzmaßnahmen für Extremwetterlagen und weitere Resilienzprogramme.
Das Landesinvestitionsprogramm stellt bereits jetzt Hundertmillionen für ähnliche Vorhaben bereit. Die Behörden betonen, dass die Aufstockung der Mittel die bestehenden Klimaziele nicht verwässert, sondern Niedersachsen als Vorreiter bei erneuerbaren Energien und Emissionsreduktion in Deutschland weiter stärkt.
Erneuerbare Energien decken bereits heute mehr Strombedarf, als das Land verbraucht. Die aktualisierten Gesetze sollen diesen Fortschritt ausbauen und gleichzeitig Gemeinden auf künftige Klimarisiken vorbereiten.
Die Änderungen bedeuten strengere Planungsvorgaben und mehr finanzielle Unterstützung für Niedersachsens Städte und Gemeinden. Bis 2028 muss jede Kommune ein Klimaanpassungskonzept vorweisen. Mit den zusätzlichen Mitteln und festen Ansprechpartnern vor Ort erwartet das Land schnellere Fortschritte auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel 2040.
Die Maßnahmen festigen zudem Niedersachsens Spitzenposition bei der Energiewende in Deutschland. "Jetzt geht es darum, die Pläne in die Tat umzusetzen", heißt es aus den Behörden.
