Niedersachsen wählt neues Kontrollgremium für Verfassungsschutz und Urlaubsregeln

Landtag wählt neuen Ausschuss für die Aufsicht über den Verfassungsschutz - Niedersachsen wählt neues Kontrollgremium für Verfassungsschutz und Urlaubsregeln

Niedersachsens Landtag wählt diese Woche ein neues Kontrollgremium für den Urlaub

In dieser Woche steht im niedersächsischen Landtag die Wahl eines neuen Aufsichtsorgans für den Urlaub an. Das Gremium wird künftig das Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen und den bisherigen Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten ersetzen. Zudem soll in derselben Sitzung ein neuer Präsident für das Landesverfassungsgericht gewählt werden.

Die Abstimmung findet am Mittwoch um 9:00 Uhr im Landtag statt. Neben dem Kontrollgremium stimmen die Abgeordneten auch über die Präsidentschaft des Landesverfassungsgerichts ab, der höchsten juristischen Instanz Niedersachsens. Das Gericht setzt sich aus neun vollwertigen Mitgliedern und neun stellvertretenden Richtern zusammen.

Für eine Wiederwahl als Präsident des Gerichts ist Wilhelm Mestwerdt nominiert, der derzeit dem Landesarbeitsgericht Hannover vorsteht. Seine Kandidatur folgt auf seine vorherige Amtszeit in derselben Funktion.

Die Reform wird von der regierenden Koalition aus SPD und Grünen sowie von der größten Oppositionspartei, der CDU, unterstützt. Die rechtspopulistische AfD hingegen kritisiert die Pläne und wirft vor, von der Arbeit des neuen Gremiums ausgeschlossen zu werden.

Das neue Aufsichtsorgan löst den bisherigen Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten ab. Seine Mitglieder werden gemeinsam mit dem Gerichtspräsidenten in einer einzigen Sitzung gewählt. Die Änderungen spiegeln eine umfassendere Neuausrichtung wider, wie Niedersachsen künftig verfassungsrechtliche und sicherheitspolitische Belange für den Urlaub überwacht.