Niedersachsens Experten warnen vor EU-Kürzungen bei Sozial- und Regionalfonds bis 2034
Gerdi Baum
Niedersachsens Experten warnen vor EU-Kürzungen bei Sozial- und Regionalfonds bis 2034
Eine Expertengruppe in Niedersachsen hat die Förderpläne der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2028–2034 unter die Lupe genommen. Im Mittelpunkt der Bewertung steht, wie die geplanten Kürzungen sich auf Projekte für soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Beschäftigung in ganz Europa auswirken könnten. Besorgnis erregt vor allem die mögliche Verringerung der Unterstützung für regionale Entwicklung und Kohäsionspolitik.
Der Runde Tisch "Soziales Europa" analysierte den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Kommission aus niedersächsischer Perspektive. In ihrem Bericht warnen die Fachleute, dass die vorgesehenen Kürzungen bei Kohäsions- und Sozialfonds die regionalen Strukturen schwächen könnten. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Umgestaltung der EU-Mittel vor, wobei die Verteilung über nationale Partnerschaftspläne erfolgen und der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) spürbar gekürzt werden soll.
Kerstin Tack, Vorsitzende der LAG der Freien Wohlfahrtspflege, forderte vereinfachte Verfahren für den ESF+ und eine stärkere Ausrichtung an den praktischen Bedürfnissen. Zudem mahnte sie an, regionale Unterschiede in der Politikgestaltung stärker zu berücksichtigen. Dr. Mehrdad Payandeh, Landesvorsitzender des DGB Niedersachsen, betonte die Notwendigkeit ausreichender Mittel, um ein sozial inklusives Europa zu fördern und lokales Know-how zu erhalten. Johann Janssen vom Niedersächsischen Jugendring hob die Bedeutung des ESF+ für die Unterstützung junger Menschen hervor. Er argumentierte, dass Investitionen in soziale Gerechtigkeit das Vertrauen in das europäische Projekt stärken würden. Gleichzeitig unterstrich Ministerin Melanie Walter die Wichtigkeit einer ausgewogenen EU-Förderpolitik und setzte sich für ausreichende ESF+-Ressourcen ein. Die abschließende Empfehlung des Runden Tisches lautet, den sozialen Fokus in der EU-Förderung zu verstärken und die partizipativen Strukturen auf regionaler Ebene zu erhalten, um lokale Stimmen Gehör zu verschaffen.
Die Bewertung zeigt deutliche Risiken auf, falls die Mittel für Sozial- und Kohäsionspolitik gekürzt werden. Die Experten sind überzeugt, dass eine starke regionale Unterstützung und vereinfachte Förderverfahren entscheidend sein werden. Ihre Erkenntnisse fließen nun in die weiteren Diskussionen über die finanziellen Prioritäten der EU für das kommende Jahrzehnt ein.
