Niedersachsens Gesundheitsminister warnt vor dramatischen Folgen des neuen Krankenkassen-Gesetzes
Gerdi Baum
Niedersachsens Gesundheitsminister warnt vor dramatischen Folgen des neuen Krankenkassen-Gesetzes
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat sich gegen den geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung der Bundesregierung ausgesprochen. Er argumentiert, der Entwurf würde ein schwerwiegendes Ungleichgewicht schaffen, das sowohl Krankenhäuser als auch Patientinnen und Patienten gleichermaßen belaste.
Philippi räumte ein, dass das deutsche System der gesetzlichen Krankenversicherung unter finanziellen Spannungen stehe. Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze seien zwar begrüßenswert, dürften aber nicht auf Kosten der Versorgungsqualität oder der Gesundheitsinfrastruktur gehen, betonte er.
Besonders kritisierte der Minister die geplanten Änderungen der Meistbegünstigungsklausel im Gesetz. Er warnte, dass eine unzureichende Kompensation für Lohnerhöhungen die Haushalte der Krankenhäuser zusätzlich belasten werde. Viele Häuser könnten die entstehenden Finanzlücken nicht allein durch Einsparungen ausgleichen, so Philippi.
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Als Folge müssten stationäre und ambulante Leistungen eingeschränkt werden, erklärte er. Vor allem ländliche Regionen drohten Krankenhausschließungen, längere Anfahrtswege für medizinische Versorgung und eine Schwächung der Notfallsysteme. Philippi forderte, das Ungleichgewicht müsse korrigiert werden, bevor die neuen Regelungen in Kraft treten.
Der Minister rief zu sofortigem Handeln auf, um zu verhindern, dass das geplante Gesetz nachhaltige Schäden anrichte. Ohne Nachbesserungen, warnte er, stünden die Krankenhäuser vor einem nicht tragbaren finanziellen Druck. Die Folgen für die Versorgungsqualität – insbesondere in ländlichen Gebieten – wären verheerend.
