Nouripour will Landtagswahlen bundesweit an einem Tag abhalten lassen
Catrin Kabus
Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Nouripour will Landtagswahlen bundesweit an einem Tag abhalten lassen
Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour fordert einheitlichen Wahltermin für alle Landtagswahlen
Der Bundestagsvizpräsident und Grünen-Politiker Omid Nouripour hat vorgeschlagen, alle Landtagswahlen in Deutschland an einem einzigen Tag abzuhalten. Sein Argument: Eine solche Reform würde die Belastung durch dauerhafte Wahlkämpfe verringern und die zunehmende politische Spannung abmildern. Der Vorstoß findet bereits überparteiliche Unterstützung – sowohl von der SPD als auch von der CDU.
Aktuell legen die 16 Bundesländer ihre Wahltermine eigenständig innerhalb der verfassungsrechtlichen Vorgaben fest. So muss Mecklenburg-Vorpommern seine Landtagswahl etwa zwischen dem 58. und 61. Monat nach der vorherigen Abstimmung durchführen. Diese uneinheitliche Regelung führt zu einem zersplitterten Wahlkalender, bei dem die Länder ihre Wahlen zu unterschiedlichen Zeitpunkten ansetzen.
Rechtliche Hürden erschweren jedoch eine Vereinheitlichung. Die durch Artikel 70 des Grundgesetzes geschützte Länderhoheit ermöglicht es jedem Bundesland, eigene Bestimmungen zu treffen. Zudem unterscheiden sich die Landesverfassungen teilweise deutlich, was eine pauschale Lösung schwierig macht. Praktische Bedenken kommen hinzu: So müssten Kollisionen mit Bundestagswahlen vermieden und eine mögliche Wählerermüdung verhindert werden.
Trotz dieser Herausforderungen zeigt sich Nouripour zuversichtlich. Er ist überzeugt, dass sich bei entsprechendem politischen Willen Lösungen finden lassen, die den Anliegen der Länder Rechnung tragen. Unterstützung erhält er bereits von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die beide Vorteile in einem gemeinsamen Landtagswahltermin sehen.
Ziel des Vorschlags ist es, den Wahlprozess in Deutschland zu vereinfachen, indem der bisherige Flickenteppich gestaffelter Landtagswahlen beendet wird. Sollte die Idee umgesetzt werden, wäre dies ein bedeutender Wandel in der Organisation regionaler Wahlen. Ob es dazu kommt, hängt nun davon ab, ob Länder und Parteien die rechtlichen und logistischen Hindernisse überwinden und sich auf eine gemeinsame Linie verständigen können.
