Philologenverband prangert Fehlverwendung des 500-Milliarden-Sondervermögens an
Herbert Renner
Philologenverband prangert Fehlverwendung des 500-Milliarden-Sondervermögens an
Deutscher Philologenverband kritisiert Verwendung der Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) übt scharfe Kritik an der Verwendung der Gelder aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen. Studien zufolge flossen große Teile der aufgenommenen Kredite nicht in zusätzliche Investitionen im Bildungsbereich – obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Verband fordert nun strengere Kontrollen und klarere Prioritäten bei der Schulfinanzierung.
Grundlage der Bedenken ist Artikel 143h des Grundgesetzes, der vorsieht, dass das Sondervermögen ausschließlich zusätzliche Investitionen finanzieren darf. Doch Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (IW) und des ifo Instituts zeigen: Ein erheblicher Teil der für 2025 geplanten Schulden diente lediglich der Ersatzfinanzierung bestehender Ausgaben – statt neuer Projekte.
Die Bundesvorsitzende des DPhV, Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing, warnt vor einer ungerechten Belastung der jüngeren Generationen. Diese müssten die Schulden später zurückzahlen, ohne heute spürbare Verbesserungen an ihren Schulen zu erleben. Gleichzeitig meldet die KfW, dass Kommunen bereits 67,8 Milliarden Euro an Investitionsstau bei Schulgebäuden angehäuft haben.
Der Verband verlangt von den Bundesländern ein einheitliches Vorgehen, um die Bildung im Rahmen des Sondervermögens priorisiert zu fördern. Mindestens 60 Milliarden Euro sollen verbindlich für Schulneubauten, Sanierungen, Ausstattung und Digitalisierung bereitgestellt werden. Aktuelle Programme wie der DigitalPakt 2.0, der bis 2030 fünf Milliarden Euro vorsieht, decken den tatsächlichen Bedarf bei Weitem nicht und leiden unter strukturellen Schwächen.
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Ziel der DPhV-Forderungen ist es, sicherzustellen, dass die Kreditmittel direkt den Schulen zugutekommen. Ohne schärfere Vergabevorschriften drohe das Sondervermögen, die langjährigen Defizite in der Bildungsinfrastruktur nicht zu beheben, so der Verband. Der Appell an die Länder zeigt den wachsenden Druck, weitere Fehlsteuerungen bei der Verwendung öffentlicher Mittel zu verhindern.
