Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert gerechtere Besteuerung
Herbert Renner
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert gerechtere Besteuerung
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich gegen Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Sie warnte, ein solcher Schritt würde die Lebenshaltungskosten für normale Bürger weiter in die Höhe treiben. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Sozialdemokraten am kommenden Freitag ihr Reformprogramm vorstellen wollen.
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Rehlinger machte deutlich, dass sie eine Mehrwertsteuererhöhung ablehnt – diese belaste Haushalte, die ohnehin bereits mit finanziellen Schwierigkeiten kämpften. Eine solche Anpassung würde ihrer Ansicht nach nur den Alltag weiter verteuern.
In der Steuerreform unterstützt sie den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Dabei betonte sie, dass bestehende Begünstigte ihre Vorteile behalten sollten, das System selbst jedoch modernisiert werden müsse.
Bei der Erbschaftsteuer schlug Rehlinger vor, die Sätze für große Vermögen anzuheben. Derzeit würden kleinere Erbschaften prozentual stärker belastet als Millionenvermögen – ein Missverhältnis, das sie als ungerecht bezeichnete. Eine Korrektur würde ihrer Meinung nach für eine gerechtere Besteuerung sorgen, statt einfach nur die Steuern zu erhöhen.
Zudem setzt sich Rehlinger dafür ein, die Einkommensteuer für 95 Prozent der Steuerzahler zu senken, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Ziel sei es, die Mehrheit der Bürger zu entlasten und gleichzeitig höhere Abgaben von den besten Einkommen zu verlangen.
Die SPD wird ihre Reformvorschläge auf einer Konferenz in dieser Woche vorlegen. Rehlingers Position unterstreicht den Fokus auf Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener bei gleichzeitiger stärkerer Heranziehung wohlhabender Steuerzahler. Ihre Pläne umfassen Änderungen bei der Erbschaftsteuer, der Besteuerung von Ehepaaren und der Verteilung der Einkommensteuerlast.
