Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Alex Tintzmann
Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Sieben deutsche Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, schnell zu handeln und die angeschlagene chemische Industrie zu unterstützen. Ohne sofortige Entlastungen drohten massive Arbeitsplatzverluste und erhebliche wirtschaftliche Schäden, warnen sie. Gleichzeitig kritisierten die Länder die "Chemie-Agenda 2045" der Regierung, da diese die akuten Probleme der Branche nicht angehe.
Die Bundesländer fordern einen vorübergehenden Stopp der Industrieemissionsrichtlinie (IED), bis Brüssel regulatorische Erleichterungen bewilligt. Zudem verlangen sie wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise für Chemieunternehmen sowie eine Verlängerung der kostenlosen Emissionszertifikate auf dem Niveau von 2025. Auch eine Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sei notwendig, um die Belastung der Branche zu verringern.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne betonte die Risiken und warnte, dass Untätigkeit dem Chemiesektor und seinen Beschäftigten nachhaltig schaden könne. Laut aktuellen Tarifvereinbarungen sind bereits rund 585.000 Arbeitsplätze in der deutschen Chemie- und Pharmaindustrie bedroht.
Besonders betroffen sind Regionen wie Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Sachsen-Anhalt verschärften Werksschließungen des Konzerns Dow die Lage, während Großunternehmen wie BASF und Evonik mit Herausforderungen kämpfen. Auch Wacker Chemie in Bayern meldete finanzielle Verluste.
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Trotz der Kritik versicherten die Länder, weiter an Lösungen für die Branche zu arbeiten. Die Chemie-Agenda müsse durch konkrete und sofortige Maßnahmen flankiert werden, forderten sie.
Der Appell an die Bundesregierung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Belastungen der chemischen Industrie durch hohe Kosten und bürokratische Hürden. Die Forderungen der Länder umfassen günstigere Energiepreise, weniger Bürokratie und eine Aussetzung der Emissionsvorgaben. Ohne diese Änderungen, so die Warnung, blieben Arbeitsplätze und Unternehmen in zentralen Regionen weiter in Gefahr.
