Skandal-Resolution in Norddeutschland: Israel als "koloniales Projekt" diffamiert
Herbert Renner
Skandal-Resolution in Norddeutschland: Israel als "koloniales Projekt" diffamiert
In Norddeutschland hat eine umstrittene Resolution für Aufsehen gesorgt, in der Israel als "koloniales und rassistisches Projekt" bezeichnet wird. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf) vorangetriebene Antrag fordert zudem eine vollständige Ablehnung des Zionismus als offizielle Position der Partei. Kritiker warnen, dass dieser Schritt weit von demokratischen Werten abweicht und an frühere radikale Vorschläge in Niedersachsen in diesem Jahr erinnert.
Die Resolution wurde von der Gruppe verabschiedet, die ihren Erfolg anschließend auf Instagram feierte. In ihrem Beitrag war eine Karte zu sehen, auf der Israel vollständig entfernt worden war. An dessen Stelle prangten palästinensische Symbole, eine FriedensTaube sowie Hammer und Sichel.
Verfassungsrechtler äußern schwere Bedenken. Sie verweisen auf die Mischung aus antiisraelischer Rhetorik und totalitären Symbolen als besorgniserregende Abkehr von demokratischen Grundsätzen. Besonders die Verwendung von Hammer und Sichel hat eine Debatte über die ideologische Ausrichtung der Gruppe ausgelöst.
Dieser jüngste Beschluss folgt einem Muster, das bereits Anfang 2024 in Niedersachsen zu beobachten war. Dort wurde ein vergleichbarer Entwurf verabschiedet, was die Sorge vor einer breiteren Tendenz innerhalb bestimmter politischer Kreise verstärkt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Wortwahl der Resolution sowie die begleitende Bildsprache haben scharfe Kritik hervorgerufen. Beobachter weisen darauf hin, dass die Auslöschung Israels und der Einsatz polarisierender Symbole einen deutlichen Bruch mit dem politischen Mainstream darstellen. Welche langfristigen Auswirkungen dies auf die Parteipolitik und die öffentliche Wahrnehmung haben wird, bleibt abzuwarten.
