Solingen streitet um mehr Transparenz bei nicht-öffentlichen Rats-Sitzungen
Herbert Renner
Solingen streitet um mehr Transparenz bei nicht-öffentlichen Rats-Sitzungen
Der Stadtrat von Solingen sieht sich mit Forderungen nach mehr Transparenz in seinen Entscheidungsprozessen konfrontiert. Kritiker monieren, dass nicht-öffentliche Sitzungen oft ohne nachvollziehbare Begründung stattfinden und die Bürgerinnen und Bürger damit im Unklaren lassen. Eine Initiative für strengere Regeln soll das Vertrauen in die lokale Politik stärken.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Forderung kommt von Jan Höttges, dem Fraktionsvorsitzenden, der die aktuellen Praktiken als Hindernis für Transparenz kritisiert. Seiner Meinung nach sind vage oder pauschale Begründungen für nicht-öffentliche Sitzungen nicht mehr hinnehmbar. Stattdessen müssten für jeden nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt schriftliche Begründungen vorgelegt werden.
Rechtlich ist dies bereits in § 7 der Geschäftsordnung verankert, der nicht-öffentliche Sitzungen in Ausnahmefällen zulässt. Der neue Vorschlag geht jedoch weiter: Begründungen müssten klar darlegen, warum eine öffentliche Diskussion unmöglich ist. Bei Zweifeln solle der Grundsatz gelten, dass Themen in öffentlichen Sitzungen behandelt werden.
Befürworter der Reform warnen, dass unzureichende Begründungen gegen die Geschäftsordnung verstoßen könnten. Zudem schränke eine mangelhafte Begründung die Fähigkeit der Ratsmitglieder ein, Entscheidungen angemessen zu prüfen. Ziel der Reform ist es, die Arbeit des Rates für die Solinger Bürgerinnen und Bürger verständlicher zu gestalten. Strengere Begründungspflichten würden unnötige Geheimhaltung reduzieren und die Rechenschaftspflicht stärken. Werden die Änderungen angenommen, gelten sie für alle künftigen nicht-öffentlichen Beratungen.
