Sozialverband attackiert Merz' Rentenpläne als "inakzeptabel" und fordert Stopp der Reformen
Gerdi Baum
Sozialverband attackiert Merz' Rentenpläne als "inakzeptabel" und fordert Stopp der Reformen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Rentenvorhaben und Gesundheitsreformen der Regierung scharf angegriffen. Bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch forderte die Organisation einen sofortigen Stopp der geplanten Änderungen. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier warnte, dass die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz Millionen Bürger verunsichern könnten.
Engelmeier kritisierte Merz' Rentenvorschläge als "völlig inakzeptabel". Sie warf ihm vor, die Arbeit der Rentenkommission zu untergraben, indem er Reformen vorlege, bevor deren Beratungen abgeschlossen seien. Merz hatte zuvor bei einem Empfang des Bundesverbands deutscher Banken erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken.
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Auf der Tagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) präzisierte Merz später seine Position. Er betonte, er wolle die gesetzliche Rente nicht kürzen, sondern die drei Säulen der Altersvorsorge neu ausbalancieren. Engelmeier wies dies jedoch als unzureichend zurück. Sie forderte stattdessen weitreichendere Maßnahmen, darunter Reformen am Arbeitsmarkt und eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Auch die Gesundheitspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurden vom SoVD scharf verurrteilt. Engelmeier bezeichnete Kürzungen beim Krankengeld als "völlig unverständlich" und "höchst unsolidarisch". Zudem lehnte sie die geplante teilweise Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner als "völlig falsch" und einen Bruch mit dem Solidaritätsprinzip ab.
Engelmeier bestand darauf, dass die Regierung die Rentenbeiträge für Bezieher von Grundsicherung aus Steuermitteln finanzieren müsse. Andernfalls würden die Reformen die Schwächsten unzumutbar belasten, argumentierte sie.
Die Kritik des SoVD unterstreicht die tiefen Gräben in der Debatte um die Sozialpolitik der Regierung. Engelmeiers Forderungen nach steuerfinanzierten Rentenbeiträgen und einem stärkeren Schutz der Altersvorsorge werden die Diskussion weiter anheizen. Das Ergebnis wird entscheiden, wie Millionen Deutsche ihre finanzielle Zukunft sichern können.
