SPD fordert: Abgeordnete sollen in die Rentenversicherung einzahlen
Alex Tintzmann
SPD fordert: Abgeordnete sollen in die Rentenversicherung einzahlen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Abgeordnete des Bundestags aufgefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Seine Begründung: Auch Politiker sollten wie andere Arbeitnehmer ihren Beitrag leisten. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem umfassendere Rentendreformen noch diskutiert werden.
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Miersch betonte, dass die Zahlung der Abgeordneten in das Rentensystem eine Frage der Gerechtigkeit sei. Dabei verwies er darauf, dass Beiträge nicht nur für die Rente, sondern auch für die Pflege- und Krankenversicherung gelten sollten. Sein Vorschlag folgt dem Grundsatz, dass jeder nach seinem Einkommen beitragen sollte.
Der SPD-Politiker äußerte sich auch zu den weiteren Rentendreformen. Er erwarte bis zum 1. Juli Entscheidungen über ausgereifte Vorschläge – vorausgesetzt, Arbeitgeber und Gewerkschaften gingen konstruktiv in die Verhandlungen. Eine „konzertierte Aktion“, also eine formelle Abstimmung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern, halte er für nicht zwingend notwendig, um zu einer Einigung zu kommen.
Miersch wies darauf hin, dass die Sommerpause zusätzliche Zeit für Verhandlungen bieten könnte. Der Erfolg der anstehenden Gespräche, darunter auch eine Sitzung des Koalitionsausschusses, hänge davon ab, wie kompromissbereit beide Seiten seien.
Die Forderung, dass Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen, spiegelt eine breitere Debatte über Beitragsgerechtigkeit wider. Bis Anfang Juli werden Entscheidungen zu den Rentendreformen erwartet, wobei weitere Diskussionen während der Sommerpause wahrscheinlich sind. Das Ergebnis wird davon abhängen, wie Arbeitgeber und Gewerkschaften die Verhandlungen angehen.
